(...) Die FDP ist nicht vollständig aus Parlamenten verschwunden. 67 Abgeordnete arbeiten im Europaparlament und in den Landtagen für die liberale Partei. (...)
(...) Auch ich betrachte die Entwicklungen hierzulande mit Sorge. Die FDP-Landtagsfraktion hat daher eine Aktuelle Stunde im Plenum diese Woche beantragt - wir wollen die Menschen in NRW vor gewaltbereiten religiösen Extremisten schützen. Für weitere Details darf ich Sie auf unseren Antrag verweisen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?typ=P&Id=MMD16/6728&quelle=alle&wm=1&action=anzeigen (...)
(...) Die Landesregierungen müssen solche Subventionsspiralen daher grundsätzlich von vorneherein stoppen. Ein Unternehmen soll entscheiden, wo und was es investieren möchte. (...)
(...) Den dort möglichen internationalen Austausch zwischen führenden Wissenschaftlern, Köpfen der Wirtschaft und Politikern von links bis konservativ halte ich für wichtig. Die vielen Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dieser Konferenz sind amüsant: Angela Merkel, Helmut Schmidt und Jürgen Trittin (der Zutreffendes zu seiner Teilnahme übrigens auch hier bei Abgeordnetenwatch veröffentlicht hat) und ich gehören sicher nicht derselben „Weltregierung“ an. (...)
(...) In der Zeit 2009 bis 2013 hat der Staat im Bundeshaushalt unter Mitverantwortung der FDP zum ersten Mal seit 1949 am Ende einer Legislaturperiode weniger Geld ausgegeben als zu Beginn. Innerhalb von vier Jahren wurde Rekordverschuldung in strukturellen Haushaltsausgleich umgekehrt. (...)
(...) Es ist unbestritten, dass in Deutschland zu wenige Kinder geboren werden und die Bevölkerung in Zukunft aus einem größeren Anteil von älteren Menschen bestehen wird. Die Folgen dieses demographischen Wandels sind bereits sichtbar. In der Wirtschaft wird es in einigen Branchen absehbar zu einem erhöhten Fachkräftebedarf kommen. (...)