(...) Beamtinnen und Beamte vollziehen Gesetze. Welche „sinnstiftend“ sind, ist eine politische Frage. (...)
(...) Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktionskollegen und ich uns dafür einsetzen werden, die Qualität in der Intensivpflege zu erhöhen und Missbrauch zu bekämpfen. (...)
(...) Mit den Stimmen der AfD will er nicht gewählt werden. Bis zu einer Neuwahl geht es nun um eine überparteiliche Persönlichkeit, die von allen demokratischen Parteien gemeinsam gewählt werden kann. (...)
(...) Wir sind insgesamt als Demokraten gefordert, die Angriffe der AfD zu bewerten, aufzuarbeiten und unsere Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen. Die Freien Demokraten tragen Mitverantwortung für die Lage in Thüringen. Aber wir haben eine schnelle Klärung herbeigeführt: Thomas Kemmerich ist als Ministerpräsident zurückgetreten (natürlich mit Verzicht auf die Bezüge). (...)
(...) Wir tragen Verantwortung für die Lage in Thüringen und darüber hinaus für die Debatte in Deutschland. Und wir übernehmen auch die Verantwortung für diese Lage. (...)
(...) Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen am 20.12.2019 zugestimmt. (...)