(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Masernimpfpflicht. (...)
(...) Die Auszahlung von Vorsorgeverträgen darf in der Kranken- und Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sein. Die Bundesregierung hebt die Doppelverbeitragung nur für die riestergeförderte Altersvorsorge auf. Wir wollen eine solche Lösung für alle Konzepte der betrieblichen und privaten Altersvorsorge. (...)
(...) Ja, wir brauchen endlich eine koordinierte Einwanderungspolitik, die einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen vor Schlepperkriminalität und illegaler Wirtschaftsmigration mit dem Aufbau menschenwürdiger Unterbringungsmöglichkeiten in Nordafrika verbindet. Eine gut ausgestattete europäische Grenzschutzpolizei ist dafür auch notwendig. (...)
(...) Den Eindruck, dass die FDP sich zu sehr auf einzelne Person fokussiert, teile ich nicht. In den Zeiten der außerparlamentarischen Opposition war das Medieninteresse so gering, dass wenn überhaupt nur ich als Parteivorsitzender angefragt wurde. Andere Funktionsträger, die in dieser Zeit wichtige Arbeit geleistet haben und auch jetzt in Amt und Würden stehen, wurden seinerzeit gar nicht zu Wort kommen gelassen. (...)
(...) 1. Nein - die Große Koalition hat leider die Chance versäumt, einen echten Neustart in der Klimapolitik unseres Landes zu erreichen. Es gibt keinen klaren Ordnungsrahmen, es gibt auch keine Anreize für mehr Erfindungsreichtum. (...)
(...) Im Deutschen Bundestag sollte frei und offen gesprochen werden. Ich halte eine Einschränkung für undemokratisch und falsch. (...)