Frage an Christian Lindner von Antje B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Lindner,
das von Herrn Spahn vorgelegte Gesetz zur Intensivpflege sehe ich als Pflegefachkraft für außerklinische Intensivpflege sehr kritisch. Zum Einen, weil ich bemerkt habe, dass die meisten Behinderten die Erfahrung gemacht haben, dass die zuständigen Sachbearbeiter nicht genehmigen, was benötigt wird. Aus dieser Erfahrung lässt sich schließen, dass viele Intensivpflegebedürftige aus ihrem Zuhause und aus ihren Familien gerissen werden, um anschließend in einem Heim zu landen, das strukturell überhaupt nicht in der Lage ist, Intensivpflege zu leisten - denn für die Intensivpflege muss immer eine examinierte und spezialisierte Fachkraft in Hörweite bereit stehen, um im Notfall sofort erste Hilfe zu leisten. Das ist bei Beatmungspatienten mindestens 12x täglich, so oft müssen sie mindestens abgesaugt werden. So viel Personal hat kaum ein Heim.
Das ist meine Sicht. Wie sehen Sie dieses Gesetz, und wie werden Sie abstimmen, wenn es Ihnen vorgelegt wird?
Mit freundlichen Grüßen,
A. B.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Grundsätzlich stellt der nun im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Referentenentwurf dar, der Betroffene massiv verunsichert hat. Dennoch teile ich Ihre kritische Haltung: Im Gesetzentwurf müssen dringend weitere Nachbesserungen und Klarstellungen erfolgen. Es muss beispielsweise sichergestellt werden, dass die Prüfungen der häuslichen Versorgung durch den medizinischen Dienst das Wunsch- und Wahlrecht der Betroffenen respektieren. Die Formulierungen im Gesetzesentwurf sind hier zu vage und führen zu neuer Verunsicherung. Das Recht auf Selbstbestimmung darf keinesfalls untergraben werden. Auch in der Personalfrage stimme ich Ihnen zu: Es ist generell fraglich, ob es überhaupt genug Personal und Plätze gibt, um mehr Intensivpflege-Patienten in stationären Pflegeeinrichtungen zu versorgen.
Sie können sich sicher sein, dass meine Fraktionskollegen und ich uns dafür einsetzen werden, die Qualität in der Intensivpflege zu erhöhen und Missbrauch zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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