die Haushaltsverschuldung hat keinen direkten Einfluss auf das abgabenfinanzierte Rentensystem.
In der Pandemie fahren wir einen Kurs, der auf eine Verhältnismäßigkeit von Gesundheitsschutz und Freiheit setzt.
Eine ambitionierte Klimapolitik, mit der die Klimaziele zu möglichst geringen Kosten und durch technologischen Fortschritt erreicht werden, trägt diesen unterschiedlichen Aspekten der Nachhaltigkeit ebenso Rechnung wie das Einhalten der grundgesetzlich fixierten Schuldenbremse.
Wir Freie Demokraten stehen für ein regelbasiertes Einwanderungssystem, das unterscheidet zwischen Asyl für individuell Verfolgte (...)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dürfen nicht missbraucht werden. Sinnvoll ist deshalb ein Systemwechsel beim Ersatz der Abmahnkosten.