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Christian Lindner
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Frage von Christina L. •

Sehr geehrter Herr Lindner, am 27. Oktober wird in London verhandelt über das Auslieferungsgesuch der USA bezüglich des WikiLeaks-Gründers Julian Assange. Wie stehen Sie dazu?

Im Fall von Julian Assange gibt es bisher unzählige Rechtsbrüche - z.B.:
-Er, seine Anwälte und seine Besucher/innen wurden systematisch ausspioniert
-Die leitende Richterin Arbuthnot im britischen Auslieferungsverfahren ist nachgewiesenermaßen befangen.
-Der Kronzeuge der USA, Thordarson (ein verurteilter Krimineller), gab jüngst zu, von den USA, bestochen worden zu sein und gelogen zu haben.
-Schweden hat Ermittlungen über Jahre hinweg in die Länge gezogen und zum Rufmord benutzt.
-Die Haftumstände in Großbritannien sind menschenrechtswidrig.
Insgesamt lassen sich mindestens 11 Verstöße gegen die allgemeinen Menschenrechte feststellen - z.B. gegen Art. 3 Recht auf Leben und Freiheit; Art. 5 Verbot der Folter; Art.7 Gleichheit vor dem Gesetz; Art. 9 Schutz vor Verhaftung und Ausweisung, Art. 14 Asylrecht..
Der 27. Oktober steht unmittelbar bevor. Was würden Sie im Falle Ihrer Wiederwahl konkret und umgehend tun, um einen demokratisch fairen Prozess für Julian Assange zu ermöglichen?

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Sehr geehrte Frau. L.

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht zum Fall Julian Assange.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der liberalen Demokratien. Zu Julian Assange habe ich mich auf Abgeordnetenwatch bereits geäußert. Lesen Sie selbst: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/fragen-antworten/583246

Freundliche Grüße

Christian Lindner

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Sehr geehrte Frau. L.

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler der liberalen Demokratien. Zu Julian Assange habe ich mich auf Abgeordnetenwatch bereits geäußert. Lesen Sie selbst: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/fragen-antworten/583246

Freundliche Grüße

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