Hallo Herr Lindner, sobald man als Schüler/in in die Sekundarstufe II übergeht, ist man in den meisten Fällen selbst für den Kauf eines Schultickets verantwortlich. Wie stehen Sie dazu?
Mir ist bewusst, dass dies eine föderalistisch bedingte Frage an die Länder ist, doch sehen Sie als FDP gerade in diesen Fällen eine Verantwortung des Bundes. Hier in Niedersachsen wird eine kostenfreie Beförderung von Schüler/innen der SEK II seit geraumer Zeit von uns Schülern mit der amtierenden Regierung diskutiert. Die Ablehnung der Regierung von SEK II-Schülertickets wird mit einem großen finanziellen Aufwand begründet.
In Anbetracht daran, dass man als Schüler/in über wenig Geld verfügt, man aber schulpflichtig ist, ist aus meiner Sicht aber weiterhin das Land für die Finanzierung der Fahrkarten verantwortlich. Besonders als Land oder Bund hat man durch das Verhandeln von Pauschalpreisen mit den Reiseunternehmen einen geringeren finanziellen Aufwand als wir Schüler/innen.
Dazukommt der anvisierte Klimaschutz. Durch das Ausbleiben der Bezahlung von Fahrkarten in der SEK II fahren Schüler/innen bevorzugter mit eigenen PKWs, anstatt mit der klimafreundlicheren Variante der Öffis.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben recht: Die Frage der Kostenübernahme der Schülerbeförderung für die Sekundarstufe II fällt in die Zuständigkeit der Länder - beziehungsweise die Entscheidung über die Einführung eines unentgeltlichen Schülertickets treffen die kommunalen Schulträger.
Klar ist aber: Bildung hat für uns Freie Demokraten einen hohen Stellenwert. Zur Chancengerechtigkeit für alle Kinder gehört ebenfalls, dass die Fahrt zur Schule für jedes Kind finanzierbar ist. Denn es darf nicht passieren, dass eine Schülerin oder ein Schüler ihre oder seine Schullaufbahn wegen zu hoher Kosten für die Fahrt zur Schule frühzeitig beendet. Deswegen setzen sich viele Freie Demokraten auf kommunaler Ebene für unentgeltliche Schülertickets ein.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner