Frage von Michael M. • 13.04.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 21.05.2021
(...) viele der Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich höchst angreifbar sind (...)
(...) viele der Maßnahmen, die das Gesetz vorsieht, unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich höchst angreifbar sind (...)
(...) Ich gebe in diesem Wahljahr 2021 die politische Garantie ab, dass es mit uns keine höhere Belastung bei der Besteuerung der Einkommen der Beschäftigten, oder derer, die Verantwortung für Arbeitsplätze tragen, gibt. (...)
(...) Wo immer es verantwortbar ist, müssen Schulen geöffnet bleiben (...)
(...) Wir Freie Demokraten befürworten die kontrollierte Freigabe von Cannabis als Genussmittel. (...)
(...) Aus diesem Grund stehen wir hinter den Zielen der Tromsø-Konvention (...)
(...) greift durch Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und den Lockdown massiv in die Grundrechte der Bürger ein (...)