Frage an Christian Lindner von Leni S. bezüglich Bildung und Erziehung
Lieber Hr. Lindner,
ich bin eine sehr Politik interessierte Schülerin.
Aufgrund dessen informiere ich mich über die Parteien und deren Ziele für die kommende Wahl.
Aus NRW kommend, wo Frau Gebauer ein heilloses Chaos verursacht würde mich besonders interessieren, wie Sie das Lernen unter Corona-Vorraussetzungen voranbringen möchten.
Da seitens des FDP geführten Ministerium f. Schule und Bildung in NRW in jeglicher Hinsicht kein klares Konzept erkennbar ist, würde ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie den Unterricht zu Corona Zeiten umsetzen und organisieren würden.
Die Außenwirkung die Ihre Partei in NRW abgibt, ist für mich als betroffene Schülerin desaströs.
Was Gedenken Sie zu tun, dass sich dieser Trend nicht für Ihre Partei bei den BT-Wahlen niederschlagen wird?
Denn es kann schließlich nicht sein, dass alle paar Wochen das Vorgehen in den Schulen aufgrund von Corona geändert wird. Ist dieses hin- und her nicht parteischädigend?
Dieses hin und her führt zu erheblichen Reibungsverlusten und zu schulischen Defiziten aufgrund von mangelnder Organisation.
Natürlich muss Rücksicht auf die aktuellen Zahlen u. die aktuelle Situation genommen werden, doch wenn es um die Schulen geht muss man doch das große Ganze Betrachten. In welcher Relation finden Sie sollten die Zahlen im Gegensatz zum individuellen Schüler stellen?
Als wenn die Schule nicht in Coronazeiten schwer genug wäre, kommt dann noch hinzu, dass es durch Ihre Schulministerin einen ständigen kurzfristigen Wechsel zwischen Distanz, Wechsel- und Präsenzunterricht zu Lasten der Schulen und Schüler gibt.
Wird nicht innerhalb der FDP Fraktion darüber gesprochen, wie man sich hier besser und vor allem aktiver Einbringen kann, gerade in den Bundesländern, wo man in Regierungsverantwortung steht?
Wie steht Ihre Partei zum neuen Infektionsschutzgesetz sofern es im BT eingebracht wird und wie würden Sie die Schulen einbeziehen?
Ich freue mch auf Ihre Antwort, bleiben Sie gesund!
Beste Grüße
Leni Sachs
Liebe Frau Sachs,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Das Schul- und Bildungswesen ist einer der Bereiche, die unter der Corona-Pandemie am meisten leiden. Es besorgt mich sehr, dass etliche Kinder und Jugendliche teils seit Monaten nicht die Schule in Präsenz besuchen konnten - hier stehen Zukunftschancen einer ganzen Generation auf dem Spiel. Gerade für junge Menschen aus Haushalten mit geringem Einkommen ist die Situation erdrückend.
Leider gibt es hier keine ganz einfachen Antworten. Auch die Möglichkeiten der Länderebene sind begrenzt - einerseits liegen Probleme bei der Finanzierung digitaler Ausstattung (Stichwort: Digitalpakt) inzwischen beim Bund, wo Fördermittel aber aufgrund hoher bürokratischer Hürden nicht bei den Schulen ankommen. Andererseits ist das Infektionsgeschehen in den jeweiligen Landkreisen sehr unterschiedlich, sodass auch die Frage von Schulöffnungen unterschiedlich bewertet werden muss.
Die Bildungsministerien geben hier die Linie auch nicht im Alleingang vor, sondern immer in Abstimmung mit dem Koalitionspartner. Grundsätzlich gilt für uns: Wo immer es verantwortbar ist, müssen Schulen geöffnet bleiben - ansonsten sind die negativen Folgen für tausende Schülerinnen und Schüler enorm. NRW hat schnell auf die Pandemie reagiert und - im Gegensatz zu anderen Ländern - etwa ein Sofortprogramm für die Beschaffung von Luftfiltergeräten über 50 Millionen Euro und eine Offensive zur Ausstattung von Lehrkräften und Schülern mit digitalen Endgeräten aufgesetzt. Das hat sich in der Pandemie als wichtiger und richtiger Schritt erwiesen.
Notwendig wäre es aber, auch auf Bundesebene entsprechende Weichenstellungen vorzunehmen. Ein bundesweiter Stufenplan, der verschiedene Kennzahlen für regionale Schulöffnungen definiert, würde Schulen und Familien die nötige Planbarkeit geben. Etwa die Zahl der positiven Tests, die Auslastung der intensivmedizinischen Versorgung, die regionale Impfquote und das Alter der Infizierten. Genauso fehlen immer noch sinnvolle Corona-Unterrichtskonzepte. Digitale Defizite sind ungelöst. Deswegen haben wir einen Antrag in den Bundestag eingebracht, wie das Schuljahr gerettet werden kann. Den Antrag finden Sie hier: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-lockdown-nutzen-schuljahr-retten
Darüber hinaus muss dringend beim viel zu bürokratischen "DigitalPakt Schule" nachgebessert werden. Bei der jetzigen Geschwindigkeit der Auszahlungen werden die 5,5 Milliarden erst 2049 an allen Schulen ankommen - das ist gerade in der aktuellen Situation grotesk. Deswegen fordern wir diesen Digitalpakt radikal zu vereinfachen. Damit wollen wir den digitalen Turbo für unser Bildungssystem zünden. Es braucht Onlinekurse mit guten Inhalten, geschultes Lehrpersonal und einen Zugang zu mobilen Endgeräten für alle.
Zuletzt zum Infektionsschutzgesetz: Die darin enthaltenen Grundrechtseingriffe sehen wir sehr kritisch, denn sie sind - bei aller berechtigten Sorge um die erwiesene Gefährlichkeit des Coronavirus - an vielen Stellen nicht mehr verhältnismäßig. Gerade die nun verhängten pauschalen Ausgangssperren sind in ihrer Wirksamkeit höchst fraglich und längst nicht mehr alternativlos. Wir haben daher der jüngsten Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht zugestimmt und gegen verschiedene Punkte des Gesetzes Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt. Auch in einer akuten medizinischen Notlage muss dem Grundgesetz Geltung verschafft werden.
Wir bleiben dran. Ihnen alles Gute und
freundliche Grüße
Christian Lindner
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