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FDP
• 27.04.2012

(...) Seit Liberale in der Bundesregierung vertreten sind, setzt sich überdies die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik konsequent für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen im Ausland ein. Staaten, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen, müssen mit der Kürzung der Entwicklungshilfe rechnen. (...)

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FDP
• 02.05.2012

(...) Wenn Sie die Nachrichtenlage der letzten Wochen und Monate verfolgt haben, dann werden Sie sehen, dass ich mich wiederholt kritisch gegenüber dem Betreuungsgeld geäußert habe. Die FDP ist in der Koalition vertragstreu, aber ich würde es begrüßen, wenn die CSU das Betreuungsgeld selbst noch einmal gründlich überprüft und zurückstellt. (...)

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FDP
• 23.04.2012

(...) Bezüglich des Schuldenabbaus in NRW: Hier geht es der FDP zunächst einmal grundsätzlich darum, für ein neues Denken bzw. eine neue Prioritätensetzung zu werben: Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, muss die Entschuldung des Staates Vorrang haben vor neuen Staatsaufgaben – und auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. (...)

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