Christian Lindner MdB / Pressefoto
Seien Sie versichert, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes und die Beschlüsse des Deutschen Bundestages selbstverständlich im Regierungshandeln berücksichtigt werden.
Die Preisentwicklung bereitet uns große Sorge. Die Bundesregierung hat deshalb jüngst ein umfassendes Entlastungspaket auf den Weg gebracht, über das Sie sich auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums genauer informieren können
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Ich möchte Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden.
Natürlich darf man auch an unseren Bündnispartnern Kritik üben. Klar ist aber: Die USA sind ein Rechtstaat mit rechtstaatlichen gerichtlichen Verfahren und demokratischen Gesetzesprozessen.
Inwiefern sich das jüngst verabschiedete Entlastungspaket für Sie persönlich auswirkt, ist auf den Seiten des Bundesfinanzministeriums dargestellt: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/mehr-entlastungen-ein-plus-fuer-alle.html
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir möchten Sie daher bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die zuständigen Bundesminister Professor Karl Lauterbach und Hubertus Heil zu wenden.
