Ist das noch Verfassungskonform?
Sehr geehrter Herr Lindner
3G in Bus und Bahn auf dem Land!
Also erst mal Kilometer weit laufen zur Teststelle?
Es gibt Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen. Wird dann Alten, Kranken und Armen ohne Auto das Taxi dort hin bezahlt? Einkaufen, Arzt-und Ämterbesuche nicht mehr machbar?
Ist das nicht eine Benachteiligung armer Menschen ohne Auto gegenüber Betuchteren?
Ist eine solche Regelung noch im Einklang mit der deutschen Verfassung?
Sehr geehrte Frau B.,
Ihre gleichlautende Frage haben wir hier beantwortet: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-lindner/fragen-antworten/ist-das-noch-verfassungskonform
Mit freundlichen Grüßen
Team Christian Lindner
Weitere Fragen an Christian Lindner
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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