Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken
Seien Sie versichert, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit unseren europäischen und westlichen Partnern konsequente Sanktionen umsetzt, um Russland politisch, wirtschaftlich und finanziell zu isolieren.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
Geldwäsche, Steuerbetrug und Machenschaften, wie wir sie bei den Cum-Ex-Geschäften gesehen haben, schaden unserem Gemeinwesen. Gleichzeitig werden ehrliche Steuerzahler doppelt betrogen
Informationen zum inzwischen verabschiedeten Sondervermögen Bundeswehr finden Sie unter https://www.bundesfinanzministerium.de/Web/DE/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Bundeshaushalt/Sondervermoegen-Bundeswehr/sondervermoegen-bundeswehr.html.
Die Bundesregierung wird sich für bessere Rahmenbedingungen für die private Vorsorge sowie eine vitale Aktienkultur einsetzen und dafür verschiedene Möglichkeiten eruieren.