Wie positioniert sich die FDP bei den aktuellen tausendfachen illegalen Versuchen die Grenze der EU zu überschreiten, um weiter nach Deutschland zu gelangen?
An der Grenze Belarus/Polen befinden sich zur Zeit tausende Menschen aus den Nahen Osten, Afghanistan, Nordafrika usw, die diese Grenze (teilweise mit Gewalt) überwinden wollen, um weiter nach Deutschland zu kommen. Welche Position nimmt die FDP dazu ein? In wie weit handelt die FDP im Interesse des Großteils der Bevölkerung in Punkto illegale Zuwanderung?
Bitte verschonen Sie mich mit Begriffen wie "gerechte Verteilung innerhalb der EU". Wie wir seit ca. 6 Jahren wissen funktioniert das nicht und anscheinend scheint es für Zuwanderer auch attraktiver bei uns zu sein, als z.B. in Polen oder Ungarn. Vermutungen, dass es an unserem Sozialsystem liegen könnte unterlasse ich ausdrücklich.
Besten Dank und viele Grüße
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Christian Lindner zu dieser sehr aktuellen Thematik.
Herr Lindner hat sich bereits mehrfach zur Positionierung der Freien Demokraten auf unterschiedlichen Sozialen Medien geäußert: https://twitter.com/c_lindner/status/1458135955538264065
Die Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus ist für uns Anlass zur Sorge. Es ist europäische Hilfe für Polen beim humanitären Schutz der Menschen sowie bei der Kontrolle und Sicherung der Grenze nötig. Wir können die Länder an den EU-Außengrenzen jetzt nicht im Stich lassen. Aber vor allem muss der Sanktionsdruck auf Belarus und gegenüber den Fluglinien erhöht werden, die für die Lage maßgeblich verantwortlich sind, um Schlepperkriminalität und politische Erpressung zu beenden. Die Bundesregierung ist geschäftsführend im Amt, also muss sie auch handeln.
Mit freundlichen Grüßen
Team Lindner
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