Frage an Christian Lindner von Ursula M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was tun Sie gegen ein "JA" für den UN-Integrationspakt?
Die Nicht-Debatte zum UN-Migrationspakt ist ein Schlag ins Gesicht jedes Demokraten. Es ist für uns Bürger einfach nicht nachvollziehbar, dass Öffentlichkeit und Offenheit bei diesem wichtigen Thema nicht zeitnah hergestellt wurden.
Jeder Absatz des UN-Migrationspaktes - und das sind über 40 beginnt mit „Wir verpflichten uns......“ und am Schluss steht noch wir verpflichten uns, diesen Pakt umzusetzen. Rechte haben insgesamt nur die Migranten, die Zielländer jedoch nicht und deren Steuerzahler müssen sämtliche Kosten tragen. Von Pflichten der Migranten (z. B. die Gesetze des Aufnahmelandes anzuerkennen und bei Nichteinhaltung das Aufnahmeland verlassen zu müssen) ist an keiner Stelle die Rede. Es deutet auch nur wenig auf Migrationsvermeidung hin und wenn, soll das auch zu finanziellen Lasten der Zielländer gehen.
Sehr stört auch die Verpflichtung, Kritik als unsachlich zu bekämpfen und Migration als Gewinn zu deklarieren, also per Dekret der Regierungen und mit Strafen bei Nichtbeachtung! Passagen, in denen die Medien aufgefordert werden, positiv zu berichten und im gegenteiligen Fall mit Sanktionen rechnen müssen, sind als Eingriff in einen der höchsten demokratischen Werte, die Presse- und Meinungsfreiheit einzuordnen.
Auch enthält der Pakt gravierende Lücken; so fehlt etwa bei der Aufzählung der Migrationsursachen jeglicher Hinweis auf Geburtenkontrolle in Afrika, obwohl heute alle paar Tage eine Million Afrikaner hinzu kommen und die Geburtenrate die Ursache für die Armut in Afrika ist.
Wenn dieser Pakt doch angeblich so unverbindlich ist, warum brauchen wir ihn denn dann so dringend? Alles unverbindlich? Ich meine nein, hier wird „Soft law“ durch die Hintertür eingeführt.
Und daher wollen auch Österreich, Polen, Ungarn, Tschechien, Schweden, Niederlande , Griechenland, Kroatien, Dänemark, Italien, Norwegen, Slowenien, Israel, Australien, USA, China Japan, Korea und die Schweiz den Pakt nicht unterschreib
Sehr geehrte Frau Meurer,
vielen Dank für Ihre Fragen und Anmerkungen.
Der aktuelle Unmut gegenüber dem Migrationspakt in Deutschland ist verständlich, denn die Bundesregierung hat es sträflich versäumt, offen und transparent über den Migrationspakt zu informieren und dessen Punkte richtig einzuordnen. Das ist Kommunikationsversagen, dem nun viel zu spät entgegengesteuert wird. Deshalb sollte man den Migrationspakt als solchen aber nicht diskreditieren. Natürlich muss jeder Staat, der diesen Pakt unterschreibt, auch den Anspruch haben, ihn umzusetzen - und das ist auch gut so. Denn der Migrationspakt fordert weder ein Menschenrecht auf Migration, wie es seine Gegner gerne kolportieren, noch verpflichtet er Deutschland, alle Einwanderung ungehemmt zuzulassen.
Der Migrationspakt verfolgt erst einmal das Ziel, Migration weltweit zu regeln. Er soll also vor allem gegen irreguläre Migration vorgehen, die uns auch hier in Europa besonders zu schaffen macht. Die meisten Anforderungen, die er dafür stellt, erfüllt Deutschland schon längst! Der Pakt zielt nämlich nicht auf Regionen wie Europa oder Nordamerika, wo längst Menschenrechtsstandards und internationales Völkerrecht eingehalten und die Rechte der Migranten gewahrt werden. Der Pakt will etwas in den vielen Ländern der Welt verändern - insbesondere in Afrika und Asien - die diese Standards eben noch nicht implementiert haben. Es ist ja kein Zufall, dass Flüchtlinge und Migranten gerade in Richtung Europa strömen, wenn in den Nachbarländern Menschenrechte und Flüchtlingsrechte nicht bestehen bzw. nicht eingehalten werden. Dort will der Pakt ansetzen und damit Grundrechte auch außerhalb der westlichen Demokratien stärken. Das kann nur in unserem ureigenen, nationalen wie europäischen Interesse sein. Denn wo Migranten in ihren Heimat- bzw. Nachbarregionen Perspektiven und Rechtssicherheit geboten werden, nimmt auch der Migrationsdruck auf Europa ab. Es gilt also auch hier zu differenzieren und vor allem zu sehen, wer der eigentliche Adressat des Migrationspaktes ist. Insofern betrachten wir den Pakt zunächst als unverbindlichen Ausgangspunkt.
In der Ordnungspolitik stellt der Pakt keine umfassende Lösung dar. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten einen detaillierten Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, den Sie hier finden: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905534.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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