Frage an Christian Lange von Jochen H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
Ich habe in gutem Glauben in eine Biogasanlage in Penkun (NAWARO BIOENERGIE PARK) investiert. Wie mir mitheteilt wurde sollen jetzt nachträglich die Rahmenbedingungen für die Einstufung (Vergütung) geändert werden. Dies hätte für mich den Totalverlust des eingesetzten Geldes zur Folge. Ich als juristisch ungebildeter Bürger verstehe die Vorgehensweise nicht.
Laut Aussage Ihrer Fraktion wurde bereits frühzeitig schriftlich auf die Anpassung des EEG gegenüber Nawaro hingewiesen. Könnten Sie mir bitte dieses Hinweisschreiben in Kopie kurzfristig zukommen lassen
.
Unsere Politiker dürfen sich nicht wundern, dass die Bevölkerung wenig Vertrauen in die Verlässlichkeit von Aussagen hat. Auch wenn manchmal die auf Gesetzen basierenden Investitionen nicht perfekt ins politische Bild passen, muss der Bestandsschutz gelten, auch ohne regelmässige Einschaltung des BVG.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie als Jurist das anders sehen. Unsere Volksvertreter sollten den Eindruck von willkürlichen Entscheidungen vermeiden. Ich für meinen Teil werde keine staatlich gefördeten Investitionen mehr tätigen. Das Risiko von politisch motivierten rückwirkenden Änderungen mit Totalverlustrisiko ist mir viel zu gross.
Es würe mich sehr freuen, wenn Sie mir kurzfristig Ihre Meinung zum Sachverhalt mitteilen könnten. Wie verhalten Sie sich in der Abstimmung im Bundestag? Die Zusendung des Schreibens an Nawaro nicht vergessen.
Mit freundlichen Grüssen
Jochen Hofmann
Sehr geehrter Herr Hofmann,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 06.03.2009, das ich über abgeordnetenwatch.de erhalten habe. Damit wir Ihnen die gewünschten Informationen zukommen lassen können, wenden Sie sich bitte an mein Abgeordnetenbüro in Berlin:
Christian Lange
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange
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