Frage an Christian Lange von Dietmar E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lange,
bekanntlich macht Ihre Partei sich für das stark, was man in der veröffentlichten Meinung euphemistisch als "Integration" bezeichnet. Interessanterweise dreht sich die Diskussion in der Öffentlichkeit allerdings fast ausschließlich um die Frage nach dem "Wie". Ich vermisse die zunächst grundlegendere Frage nach dem "Ob".
Gleichzeitig gibt es autochthone Deutsche, denen ihre nationale Identität wichtig ist und die diese Identität weniger aus dem Mitgliedsausweis eines Staatswesens und mehr aus ihrer familiären, historischen und kulturellen Verwurzelung beziehen. Kurzum: es gibt Deutsche, die der Gleichsetzung des (ethnischen) Volksbegriffes mit dem für Ihre Integrationsbemühungen grundlegenden und in historischer, kultureller und abstammungsbezogener Hinsicht beliebigen Bevölkerungsbegriff nicht folgen wollen.
Aus diesem Spannungsverhältnis ergeben sich eine Reihe von Fragen:
1. Halten Sie - unabhängig von ihrem eigenen Standpunkt in dieser Frage - die Forderung nach einer Diskussion darüber, ob die Mehrheit der Deutschen "Integration" überhaupt wünscht unter demokratischen Gesichtspunkten für legitim und berechtigt?
2. Würden Sie generell den Wunsch autochthoner Menschen nach Selbstbestimmung akzeptieren?
3. Welche Konsequenzen würden Sie für Ihren Politikansatz daraus ziehen, wenn sich konkret in der BRD eine Mehrheit der Autochthonen für die Rückkehr zum ethnischen Prinzip fände?
4. Was hielten Sie von der Erweiterung des Grundsatzes des Selbstbestimmungsrechts der Völker um das Recht auf nationale Identität?
5. Gehen Sie mit meinem Eindruck konform, dass sich der ethnische und kulturelle Charakter etwa der Stadt Schwäbisch Gmünd in den letzten drei Jahrzehnten massiv zuungunsten der Autochthonen gewandelt hat?
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Anfrage, besonders an den Mitarbeiter der sie verfassen wird.
Mit freundlichen Grüßen aus Waldstetten
D. Engelhard
Sehr geehrter Herr Engelhard,
vielen Dank für Ihre Email vom 27. Februar 2009, die ich über ww.abgeordnetenwatch.de erhalten habe.
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland definiert in Artikel 116 den Begriff „Deutscher“. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange
Weitere Fragen an Christian Lange
(...) Zunächst einmal finde ich es gut, dass der geplante Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden soll. (...) In einem ersten Schritt müssen bis Ende 2018 die Emissionen mit Hilfe von Softwareupdates im Durchschnitt um mindestens 30 Prozent reduziert werden. (...)
(...) Das von Ihnen erwähnte bedingungslose Grundeinkommen lehnt die SPD ab. So sehr wir die Motivation eines Grundeinkommens für richtig erachten, einerseits eine armutsfeste Mindestsicherung zu schaffen und andererseits den Zwang, prekäre Beschäftigung ausüben zu müssen, zu bekämpfen, so halten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen für ungeeignet. (...)
(...) Die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil Erneuerbarer Energien konsequent und planvoll fortführen - das war ein zentraler Punkt in unserem Wahlkampf und den haben wir auch im Koalitionsvertrag verankern können. Unsere Vision ist eine nahezu CO2-freie Industriegesellschaft, in deren Zentrum neue Technologien, Produkte und Produktionsverfahren für immer mehr Energie- und Ressourceneffizienz stehen. (...)
(...) Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“. So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich wurde damit die Umsetzung des UN-Antikorruptionsabkommens blockiert. (...)