Frage an Christian Lange von Peter Otto W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Lange,
ich war 25 Jahre lang überzeugtes SPD-Mitglied und ehrenamtlicher Funktionär im Ortsverein. Der Parvenü Schröder, Putins Pudel, der Dummschwätzer Struck i.S. Afghanistan, die Profiteure Riester (AWD) Rürup, Clement und Harz haben mich aus der Partei getrieben. Habe die vergangenen Jahre immer mit mir ringen müssen, dennoch die SPD zu wählen.
In diesem Sinne gilt der Matthäus-Spruch nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern auch für die Partei SPD: was hülfe es dem Menschen, so er die ganze Welt gewönne und nähme Schaden an seiner Seele? Die SPD hat ihre Seele in vorauseilendem Gehorsam dem Kapital verkauft, und zwar zu billig.
Habe den laufenden Parteitag neugierig verfolgt und habe die zaghafte Hoffnung, dass die SPD rechtzeitig zum 150. Geburtstag wieder zu sich findet.
1. Wieso ist es national nicht möglich, Banken mit Hauptsitz in Deutschland Geschäfte mit bekannten "Steueroasen" zu verbieten bzw. solche Geschäfte steuerlich nicht anzuerkennen?
2. Wieso kann die USA von der Schweiz Daten ihrer steuerpflichtigen Bürger erhalten, und die BRD nicht? Ich dachte es gibt einen Gleichbehandlungsgrundsatz, zumindest in der EU.
3. Ich erwarte, dass der Kanzlerkandidat der SPD feststellt, dass im vergangenen Jahrzehnt die realen Einkommen der abhängig Beschäftigten, die Renten, die Transferleistungen nicht gestiegen sind, hingegen die Einkommen aus Kapital und die Gewinne exponentiell gestiegen sind. Es muss unter einer SPD-Bundesregierung eine Dekade stattfinden, die zumindest diesen Trend umkehrt, wenn auch nicht nachholt, was versäumt wurde.
Sehr geehrter Herr Wolff,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 6.12.2011, das mich über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ erreicht hat.
Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen über sachliche Fragen auszutauschen, weise aber ausdrücklich beleidigende Äußerungen gegenüber anderen Personen, zurück. Bitte richten Sie Ihre Kritik direkt an die fraglichen Personen.
Ihren Vorschlag, Banken mit Hauptsitz in Deutschland die Rechtsgeschäfte mit sog. „Steueroasen“ zu verbieten würde zu keinen Vorteilen führen. Wir leben zum Glück in einem freien Land. Ich hoffe, Sie teilen diese Sicht. Eine derartige Intervention würde lediglich dazu führen, dass die Bank ihren Sitz ins Ausland verlegt. Außerdem handelt es sich häufig um Schwarzgeld, welches in sog. Steueroasen transferiert wird. Dies ist bereits jetzt eine Straftat. Wir hätten nichts gewonnen. Es wäre in der Tat zielführender beispielsweise bilaterale Abkommen einzugehen, mit dem wir aushandeln und festlegen, wie mit ins Ausland transferierten Gelder bzw. bilateralen Rechtsgeschäften umzugehen ist. Die Chance, das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland entsprechend auszugestalten hat die Bundesregierung allerdings vertan.
Bereits seit einem Jahr spricht sich die SPD deutlich gegen den geplanten Ablasshandel für Steuerkriminelle aus, den die Bundesregierung in einem Steuerabkommen mit der Schweiz vereinbarte. Wir haben auf unserem Parteitag Anfang dieser Woche über diese Problematik diskutiert und einstimmig einen Beschluss (Beschluss 58, „Keine Zustimmung zum Deutsch - Schweizer Abkommen“) verabschiedet (siehe auch: http://www.spd.de/linkableblob/21960/data/58_beschluss_deutsch_schweizer_abkommen.pdf ). Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich an meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP wenden und diese auffordern, ihre Position zu diesem Steuerabkommen noch einmal zu überdenken!
Wenn Sie den SPD-Parteitag verfolgt haben, dann werden Sie sicherlich auch verfolgt haben, dass der Leitantrag „Den Wert der Arbeit und die Lebensqualität im Alter erhöhen“ beschlossen wurde.
Für die SPD steht der Wert der Arbeit im Mittelpunkt unserer Politik. Sie will einen Arbeitsmarkt ohne Armutslöhne. Die SPD fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 €. Jeder, der Vollzeit arbeitet, muss davon ohne weitere Unterstützung leben können. Darüber hinaus wollen wir den für 2012 vorgesehenen Einstieg in die Rente mit 67 aussetzen bis mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Der Übergang in die Rente soll flexibler gestaltet werden, weil starre Regeln nicht der persönlichen Leistungsfähigkeit der Menschen gerecht werden. Auch im Alter soll niemand nach einem langen Erwerbsleben auf Grundsicherung angewiesen sein.
Sie können außerdem folgendes bereits heute im Leitantrag nachlesen: „ Über die letzten Jahre ist es zu einer massiven Entwertung von Arbeit gekommen. Die Produktivität pro Arbeitsstunde seit 1991 hat sich zwar um mehr als zwei Drittel verbessert, gleichzeitig verlor aber die Arbeit an Wert. Im letzten Jahrzehnt sind die Reallöhne jahresdurchschnittlich um 0,3 Prozent gesunken und das hat Spuren hinterlassen. Die Nettolohnquote lag vor 1990 jahrzehntelang auf einem Niveau von über 50% und ist dann auf 39,4 Prozent in 2010 gesunken. Über 22 Prozent der Beschäftigten arbeiten mittlerweile im Niedriglohnsektor. 1,4 Millionen Menschen brauchen trotz Erwerbstätigkeit staatliche Unterstützung. Die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge ist befristet. Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse hat sich in den letzten sieben Jahren verdreifacht. Leiharbeit wird zunehmend zu Tarifflucht und Lohndumping missbraucht und bietet kaum Chancen, in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis zu wechseln.“
Um dies festzustellen bedarf es keines Kanzlerkandidaten.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich Sie dafür gewinnen konnte, der SPD wieder Ihr Vertrauen zu schenken. Ich bin sicher, es ist berechtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lange
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