
ich fordere seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen.
Copyright: Chris Kühn
ich fordere seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen.
(...) Als Bundestagsabgeordneter setze ich mich für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ein, weil die fortwährende Prohibition das Risiko nur erhöht. (...)
(...) Das Wohnungseigentumsgesetz wird reformiert, um es für alle Beteiligten rechtssicher und zukunftsfähig zu gestalten. WohnungseigentümerInnen können nach wie vor per Beschluss über die Maßnahmen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen entscheiden. WohnungseigentümerInnen werden also durch das WEMoG nicht gezwungen Wohnraum zu schaffen. (...)
(...) Es ist unstrittig, dass das WEG aus unterschiedlichen Gründen reformiert werden muss. (...)
(...) Ich lehne die Autoprämie für Verbrenner ab. (...)
(...) 1. Betrachten Sie das heute veröffentlichte Klimapaket als ausreichend? (...)