Abstimmung im Bundestag
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Kein Stopp der EU-Gebäuderichtlinie (Beschlussempfehlung)
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Videokonferenzen in der Zivil- und Fachgerichtsbarkeit
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Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)
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Reform des Nachrichtendienstrechts
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Stiftungsfinanzierungsgesetz
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Änderung des Atomgesetzes
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Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak
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Ablehnung des Elf-Punkte-Plans zum Schutz der Grenzen (Beschlussempfehlung)
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Änderungsantrag zum Energieeffizienzgesetz
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