Frage an Christian Kopp von Rudolf B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Köpp,
Die Wahlbeteiligung hat in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich nachgelassen. Insbesondere die jüngere Generation verweigert zunehmend eine aktive Beteiligung in der Politik. Alle Appelle haben nichts genützt und eine „Wahlpflicht“ wird von seriösen Parteien nicht diskutiert.
1. Sind die Parteien für diese Entwicklung aus Ihrer Sicht mit verantwortlich?
2. Welche persönlichen Vorschläge wollen Sie in Ihrer Partei einbringen, um diesen bedrohlichen Missstand zu beheben? Kann man diese Vorschläge dann bei Ihnen
nachlesen?
3. Welche Maßnahmen (außer weiteren Appellen) planen Sie hierzu in den nächsten vier Jahren innerhalb Ihrer Partei in unserem Wahlbezirk?
Viele Grüße aus Hockenheim!
Rudolf Berger
Sehr geehrter Herr Berger,
vielen Dank für Ihre Frage an mich. Das ist ein Thema, welches mir als jüngstem baden-württembergischen Direktkandidaten sehr am Herzen liegt!
Allerdings teile ich Ihre Auffassung nicht, dass junge Menschen sich aktiver politischer Teilnahme verweigern. Im Gegenteil, sie passiert im Kleinen sehr oft und auch außerordentlich erfolgreich. Selbstverwaltete Jugendzentren sind in vielen Städten zu finden und auch in Jugendorganisationen vom Roten Kreuz bis hin zur BUNDjugend gibt es viele engagierte Jugendliche. Politik wird auch hier gemacht und nicht nur in den etablierten Parteien. Der Landesjugendring in Stuttgart ist ein schönes Beispiel hierfür. Leider geht dieses Engagement zurück, da stimme ich mit Ihnen überein. Aber hier ist die Tendenz bei anderen Altergruppen allerdings nicht anders. Die Verbände, Vereine und Parteien berichten dies immer wieder. Politkverdrossenheit kann nicht einfach mit der "Unlust" zur Teilnahme an politischen Prozessen begründet werden - damit machen wir es uns viel zu einfach.
Um konkret auf Ihre erste Frage zu antworten: ja, auch die Parteien haben eine Teilschuld an dem Problem. Viele Felder der Politik sind vielschichtig und komplex. Die Politik erklärt zu wenig und flüchtet sich zu oft in hochtrabende Worte und allgemeine Floskeln. Stattdessen werden Tatsachen immer weniger ausgesprochen und wirkliche zwischen den politischen Ansichten Unterschiede herausgearbeitet. Slogans, Werbeplakate und Bilder mit lachenden Kindern sind kein Ersatz für Argumente und politische Auseinandersetzung. Auch ist es schwer in Parteien als junger Mensch Gehör zu finden. Junge Menschen haben Visionen, Ideen und vielmehr kreative Energie als ihnen zugetraut wird. Leider gehen diese positiven Eigenschaften in Parteien viel zu oft verloren. Sie werden oft auch Angriff auf alte, bewährte Dinge empfunden. Parteien müssen sich mehr den jüngeren Generationen öffnen und Raum für ihre Ideen schaffen. Dies gilt für alle Parteien gleichermaßen. Ich erlaube mir aber anzumerken, dass meine Kandidatur bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus ein Zeichen dieser Öffnung ist und dieses Thema uns auch wichtig ist.
Konkrete Auswirkungen, mit denen ich direkt zu tun habe, gibt es schon. Beispielsweise in unseren Landesarbeitsgemeinschaften. Die Sitzungen finden in der Regel im Stuttgarter Landtag statt und sind für jedermann offen. Aus Sicherheitsgründen ist eine vorherige Anmeldung zwar notwendig, dies schreibt uns leider der Sicherheitsdienst im Landtag vor. Die Termine dazu werden unter www.gruene-bw.de veröffentlicht.
Weder in der Vergangenheit als auch in der Zukunft helfen Appelle, sondern dazu bedarf es mehr als nur Worten. Wir benötigen Taten und zwar als Gesellschaft. Unser Ziel sollte es sein jungen Menschen Lust auf politische Themen zu machen und ihnen zu zeigen, dass tatsächlich etwas damit bewegt werden kann. Konkret halten wir auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre eine wichtige Komponente in diesem Prozess. Wichtig ist es darüber hinaus auch Räume für junge Menschen zu schaffen. Dies können Jugendzentren als auch die Finanzierung lokaler Projekte zur Jugendbeteiligung in den Kommunen und alternative Partizipationsarten wie Schulparlamente sein. Vor allem müssen Verantwortliche auf allen Ebenen in Politik, Schule und Gesellschaft jungen Menschen Vertrauen entgegen bringen. Politische Teilhabe kann weder erzwungen noch von heute auf morgen entstehen. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Sie werden erstaunt sein wozu Jugendliche und Kinder in der Lage sind. Unter dem Stichwort "Partizipationsfreizeiten" gibt es viele Informationen zur Beteiligung an politischen Prozessen schon im Kindesalter - mit herausragendem Erfolg.
Lassen Sie mich noch eines anmerken:
Eine Wahlpflicht halte ich für einen "schweren Stein im Magen" einer Demokratie. Rechte und Pflichten sind unterschiedliche Dinge und ich halte es für enorm wichtig, dass es die Möglichkeit der Verweigerung gibt. Auch diese Form der (Nicht-)Wahrnehmung des Wahlrechtes ist eine politische Aussage und dient auch als wichtiger Messpunkt einer demokratischen Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Köpp