Christian Kaul
FREIE WÄHLER
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Frage von Otto B. •

Wie stehen Sie zu den fünf Transparentversprechen von "Abgeordnetenwatch"?

Sehr geehrter Herr Kaul, nachfolgend die fünf Themen:
1. Verbot von Unternehmenspenden an Parteien
2. Unabhängige Prüfinstanz für Abgeordneten- und Lobbytransparenz
3. Effektives Lobbyregister
4. Einkünfte und Ausgaben als MdB
5. Lobbykontakte der Abgeordneten
Vielen Dank für eine Stellungnahme.
Freundliche Grüße
O. B.

Antwort von
FREIE WÄHLER

Sehr geehrter Herr B.

vielen Dank für Ihre interessanten Fragen und hier meine Antwort:

Zu Ihrem ersten Punkt kann ich Ihnen mitteilen, dass wir als Freie Wähler grundsätzlich keine Konzernspenden annehmen…dies ist bei uns in der Satzung so festgelegt. Dies macht zwar manches Vorhaben (wie z. B. ein aufwendiger Wahlkampf) schwierig, da oft nicht genug Budget vorhanden ist, andererseits sind wir unabhängig von Lobbyvertretern und können uns so auf das Wohl der Bürger konzentrieren und nicht auf das Wohl dieser Konzerne. Somit stehe ich voll hinter der Einführung eines Lobbyregisters, denn wenn Parteien schon Spenden annehmen, dann soll der Bürger auch wissen vom wem und in welcher Höhe. Dies sollte dann selbstverständlich von einer unabhängigen Prüfinstanz, wie Sie es beschrieben haben, kontrolliert werden. Die Einkünfte und Ausgaben von Abgeordneten sollten auf jeden Fall überprüft und offengelegt werden, da bin ich voll bei Ihnen…es sind schließlich Steuergelder und die Bürger (als Arbeitgeber der Abgeordneten) sollten wissen wie mit dem Geld umgegangen wird. Dies sage ich nicht nur so, ich gehe sogar weiter. Ich bin der Meinung, dass Abgeordnete durch Gehalt und Spesen viel zu viel verdienen. Wie ich bei Gesprächen immer wieder betone, werde ich bei einer Wahl meiner Person, 50% des Gehalts an bedürftige Einrichtungen abgeben und werde versuchen, dass ich durch öffentliche Appelle auch andere Abgeordnete davon überzeugen kann.

Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen, Christian Kaul