Wie ist Ihre Einstellung zur Veruntreuung unserer Sozialkassen durch die Bundesregierung?
Sehr geehrter Herr Kaul, wie sehen Sie die Veruntreuung der Sozialkassen durch die Bundesregierungen? Seit 1957 wurden aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen 909.107 Mio. Euro (bis 2020) mehr entnommen als durch Bundeszuschüsse ausgeglichen. Im Jahr 2020 betrug das Defizit 39.394 Mio. Euro: (https://www.adg-ev.de/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?start=2; https://rentnerbetrug.wordpress.com/versicherungsfremde-leistungen/; „'Die SPD plant eine Plünderung der Rentenkasse für Ausgaben mit der Gießkanne, das ist mit der CSU nicht zu machen', sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Auch die Arbeitgeberverbände wehren sich gegen den Eingriff in die Rentenkasse.“ Epoch Times, 10. Mai 2019). Durch die hohen Beitragssätze werden alle Beitragszahler belastet. Über der Beitragsbemessungsgrenze verdienende oder nicht versicherungspflichtige beteiligen sich prozentual weniger an diesen versicherungsfremden Leistungen
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre interessante Nachfrage und gerne gebe ich Ihnen hierzu meine persönliche Meinung.
In den vergangenen knapp 40 Jahren war die CDU/CSU 32 Jahre in der Regierungsverantwortung. Wenn Herr Blume nun behauptet, dass eine Plünderung der Rentenkassen mit der CSU nicht zu machen sei, dann muss man sich schon Fragen, warum die CSU diese Plünderung 32 Jahre mitgetragen hat.
Versicherungsfremde Leistungen erfüllen Aufgaben der gesamten Gesellschaft. Aufgaben, die meiner Meinung nach zum großen Teil ihre Berechtigung haben. Allerdings sind die Ausgleichszahlungen des Bundes schon immer (seit 1957) viel zu gering, um die versicherungsfremden Leistungen in vollem Umfang zu finanzieren.
Es besteht also ein Schattenhaushalt, der ausschließlich von Versichertenbeiträgen finanziert wird. Politiker, Selbständige und Beamte beteiligen sich nicht, obwohl es sich um die Finanzierung von Aufgaben der Allgemeinheit handelt.
Über die Sozialversicherungskassen findet demnach seit Jahrzehnten eine gigantische Umverteilung zu Lasten von Arbeitnehmern und Rentnern statt. Nutznießer sind im wesentlichen Politiker, Beamte und Selbständige.
Da diese Zusammenhänge auch den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft bekannt sind, stellt sich mir die Frage nach deren wahren Intentionen, wenn ein weiteren Abbau sozialer Leistungen gefordert wird, ohne zuerst diese Ungerechtigkeiten zu bereinigen.
Es ist erschreckend, mit welchem Selbstverständnis und mit welcher Selbstverständlichkeit unsere staatlichen Eliten ein Zwei-Klassenrecht bei der Altersversorgung verinnerlicht haben und auch durchsetzen.
Meine Eltern sind beide Rentner mit einer Rente, die Ihnen das Leben gerade noch so ermöglicht. Die durchschnittliche Rente bei einer Frau liegt bei ca. 700,00 EUR und die beim Mann bei ca. 1.200,00 EUR. Davon kann in Deutschland niemand mehr Leben.
Hier muss meiner Meinung nach dringend eine Änderung des Systems bei der Entnahme versicherungsfremder Leistungen her.
Ich hoffe, dass ich Ihnen meine persönliche Meinung näher bringen konnte. Viele Grüße, Christian Kaul
Weitere Fragen an Christian Kaul
eine Exit-Strategie ist dringend nötig. Der Bevölkerung auf ungewisse Zeit weiter Restriktionen aufzubürden, ist meiner Meinung nach unverhältnismäßig - es braucht endlich klare Ansagen der Bundesregierung.
Dies liegt meiner Meinung nach zum großen Teil an der intensiven Lobbyarbeit der großen Autokonzerne und der Empfänglichkeit der großen Parteien für deren Spenden.
Zu Ihrem ersten Punkt kann ich Ihnen mitteilen, dass wir als Freie Wähler grundsätzlich keine Konzernspenden annehmen…dies ist bei uns in der Satzung so festgelegt.