wie stehen Sie zu den Cornamaßnahmen und dem anhaltenden Notstandsverordungen? insbeondere direkten und indirekten Impfzwang: Auskunfspflicht des Impfstatus , Verweigerung von Gehaltsfortzahlung

Sehr geehrte Frau Dr. J.,

eine Exit-Strategie ist dringend nötig. Der Bevölkerung auf ungewisse Zeit weiter Restriktionen aufzubürden, ist meiner Meinung nach unverhältnismäßig - es braucht endlich klare Ansagen der Bundesregierung.

Es wird doch mittlerweile klar, dass eine nahezu vollständige Eindämmung der Pandemie vermutlich nicht gelingen wird, weil einfach nicht alle Menschen geimpft werden wollen. Wenn die nun beginnende „Impf-Aktionswoche“ der Bundesregierung keinen signifikanten Schub bei den Impfzahlen bringt, steht für mich die Frage im Raum, wie lange man z. B. die Maskenpflicht noch aufrechterhalten will.

Laut Robert-Koch-Institut schließen aktuell 24,3 Prozent der Ungeimpften kategorisch aus, sich impfen zu lassen. Weitere 9,1 Prozent wollen sich „eher nicht“ impfen lassen. Eine gänzliche Durchimpfung der Bevölkerung ist unter diesen Bedingungen vermutlich nicht zu erreichen. Selbstverständlich sollte meiner Meinung nach weiterhin Überzeugungsarbeit für eine Impfung geleistet werden. Aber dem Rest des Landes deshalb auf ungewisse Zeit weiter Restriktionen aufzubürden, ist unverhältnismäßig.

Zudem sorgen die Restriktionen für gesellschaftliche Spannungen und das sehe ich mit größter Sorge - wir haben mittlerweile genug Spaltung durch die Politik der letzten Jahre (arm/reich, jung/alt, impfen/nicht impfen, Stadt/Land, Diesel/E-Auto usw.) Der gesellschaftliche Frieden würde auch gestärkt, weil Geimpfte Impfgegner nicht mehr dafür verantwortlich machen könnten, dass sie nicht zur Normalität zurückkehren können.

Die von Ihnen genannte Grundrechtsverletzung sehe ich eher bedingt, da der Staat laut Grundgesetz auch die Aufgabe hat, das Leben der Bürger zu schützen – es ist also ein Spagat, bei dem der Schutz des Lebens meines Erachtens über dem z. B. der Versammlungsfreiheit steht. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ja gegeben, da kein Impfzwang besteht. Personen die sich nicht impfen lassen wollen, das ist das gute Recht von jedem Bürger und nicht verwerflich, müssen leider aktuell noch mit Einschränkungen leben, aber wie gesagt, dies alles mit Blick auf die Pflicht des Staates das Leben seiner Bürger zu schützen.

Wenn aber alle älteren Bürger die sich impfen lassen wollen und der gefährdete Personenkreis (Schwächere) ebenfalls geimpft sind, dann endet für mich die Sorgfaltspflicht des Staates zum Schutz des Lebens. Eine weitere Aufrechterhaltung der noch bestehenden Maßnahmen ist nur dann zu rechtfertigen, wenn die Bundesregierung klare Ansagen macht: Wie hoch muss die Impfquote sein, damit die bestehenden Masken- und Nachweispflichten endlich abgeschafft werden?  Mit welcher Strategie und in welchem Zeitraum soll eine höhere Impfquote eigentlich erreicht werden?

Mit freundlichen Grüßen, Christian Kaul