Unterstützt Ihre Partei, dass die Beschäftigten der freien Träger der Suchthilfe in gleicher Höhe wie die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes Berlin bezahlt werden?
Hintergrund der „Wahlprüfsteine“:
In den Jahren 2019/20 standen die finanziellen Ressourcen (Zuwendungen) für Gehaltsanpassungen analog zum TV-L teilweise zur Verfügung. Teilweise aber mussten die Tarifanpassungen durch den Abbau von Stellenanteilen im Zuwendungsbereich realisiert werden.
Obwohl in den letzten Jahren eine deutliche Gehaltssteigerung der Mitarbeiter:innen der Suchthilfe umgesetzt werden konnte, besteht weiterhin die Schere zu den Gehältern der Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. Die Umsetzung des Tarifs S+E findet für die freien Träger nicht statt.
In Anbetracht der stark steigenden Gewerbemieten, der Umstellung in der Digitalisierung und der sonstigen Kosten (Strom, Betriebskosten, Verwaltung) reichen die von Land und Bezirken zur Verfügung gestellten Sachmittel weiterhin nicht aus.
Ein klares Ja! Da wo es noch nicht erfolgt ist, wollen wir die Trägerfinanzierung entsprechend erhöhen, damit eine Tarifangleichung schrittweise erfolgen kann. Dies hat bereits in einigen politischen Bereichen begonnen und soll schrittweise verpflichtend für alle politischen Bereiche und Träger werden.
Weitere Fragen an Christian Hochgrebe
Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland seiner Rolle in Europa und in der Welt gerecht werden wird, um den Menschen vor Ort, aber auch der großen Zahl geflüchteter Menschen, konkret zu helfen.
Wir werden die großen Herausforderungen des Klimawandels nicht alleine durch Regeln und Verbote bewältigen können; stattdessen bedarf es eines Miteinanders vieler Beteiligter und über alle Bereiche hinweg.
Ich halte eine Enteignung oder Vergesellschaftung nicht für den richtigen Weg, die drängenden Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt Im Interesse unserer MieterInnenstadt zu lösen. Denn Enteignung kostet viel Geld, weil die "Enteigneten" entschädigt werden müssen.
Mir ganz persönlich und meiner Partei ist es schon lange eine wichtiges Anliegen, dass wir weg kommen von der einjährigen Trägerfinanzierung.