Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?

Sehr geehrte Frau H.

vielen Dank für Ihre Frage. Als Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Bülow sind Ihnen die Positionen der Berliner Parteien zum Volksentscheid am 26.09. sicherlich bekannt. Dennoch teile ich Ihnen gerne mit, dass die Wählerinnen und Wähler bei diesem Volksentscheid zunächst entscheiden, nicht ich oder meine Fraktion.

Ich halte eine Enteignung oder Vergesellschaftung nicht für den richtigen Weg, die drängenden Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt Im Interesse unserer MieterInnenstadt zu lösen. Denn Enteignung kostet viel Geld, weil die "Enteigneten" entschädigt werden müssen. Dieses Geld können wir viel sinnvoller einsetzen, in dem wir intensiv und schnell neue Wohnungen bauen oder gezielt Wohnungen kaufen.

Wir wollen daher bis 2030 200.000 neue Wohnungen bauen, davon alleine 70.000 durch unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, und wir wollen dieses Ziel ausdrücklich auch im gemeinsamen Handeln mit der Immobilienwirtschaft erreichen. Das nimmt den Druck aus dem Wohnungsmarkt, das hilft den Berlinerinnen und Berlinern. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass gezielt Wohnungen zugunsten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften erworben werden, um so stärker mietbreisdämpfend einwirken zu können; dafür, dass der Bundesgesetzgeber reguliert (Bundes-Mietenmoratorium).