Frage an Christian Hirte von Helga M. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Frau Müller,

vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie Ihre Sorge über die Folgen der Bahnprivatisierung äußern.

Im Vorfeld der Teilprivatisierung der DB AG hat sich der Deutsche Bundestag sehr intensiv mit allen Fragen der Bahnprivatisierung auseinandergesetzt und das Für und Wider der weiteren Privatisierungsschritte sorgfältig abgewogen. Allein in dieser Legislaturperiode hat sich der Verkehrsausschuss in vier öffentlichen Anhörungen mit den gesamten Zusammenhängen auseinandergesetzt. Seit Beginn der Bahnreform stehen die Bahnkunden im Mittelpunkt: Bürgerinnen und Bürger, die die Eisenbahn als leistungsfähiges, pünktliches, kostengünstiges und serviceorientiertes Verkehrsmittel nutzen wollen, ob als Geschäftsreisende oder als Familien, im Nah- und Fernverkehr; aber auch die Unternehmen, die auf der Schiene Güter transportieren. Die DB AG von heute ist nicht mehr die Behördenbahn von gestern - die konsequent vorangetriebene unternehmerische Ausrichtung der DB AG hat dazu geführt, dass Qualität und Service deutlich besser geworden sind. Kundenorientierung steht heute eindeutig im Vordergrund.

Um diesen eingeschlagenen Weg zum Wohle des Kunden weiterzuentwickeln, benötigen wir eine stärkere Wettbewerbsausrichtung. Die Bahnkunden profitieren dann von einer Vielfalt von attraktiveren Angeboten, die Kunden im Güterverkehr vom weiteren Ausbau des weltweiten Logistiknetzes. Darüber hinaus eröffnen sich dem Bund durch die Teilprivatisierung neue Finanzierungsspielräume. Vorgesehen ist, den Erlös zu dritteln: Ein Drittel erhält der Finanzminister zum Schuldenabbau (die Schulden wurden ja auch für die damalige Bundesbahn sowie für die Netzinvestitionen gemacht), ein Drittel geht an den Verkehrsminister für den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur und das letzte Drittel geht an die DB AG. Sie wird dieses Drittel investieren und so ihr Geschäft im Personen- und Güterverkehr weiter modernisieren und stärken. Von allen drei Verwendungen wird die Allgemeinheit also einen Nutzen haben.

Die Infrastruktur kann nicht in einem gesellschaftlich gewünschten Umfang von den Bahnunternehmen alleine finanziert werden. Deshalb wurde mit der Bahnreform entschieden, dass der Bund zur Finanzierung der Investitionen in die Schienenwege über Baukostenzuschüsse und zinslose Darlehen beiträgt, derzeit mit rund 4 Mrd. € jährlich. Gleichzeitig bestimmt er, abgeleitet aus der Bundesverkehrswegeplanung, in welche Aus- und Neubauprojekte investiert wird und - nach Abschluss der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung - wie sich das Bestandsnetz zu entwickeln hat. Diese Investitionen schaffen die Grundlage für ein bedarfsorientiertes Angebot der Verkehrsunternehmen.
Die Erfahrungen in Großbritannien haben wir uns sehr genau angesehen und daraus gelernt. Die dortige Privatisierung litt unter einer vollständigen Privatisierung aller Bereiche, einschließlich der Infrastruktur, mangelnder Kenntnis des Infrastrukturzu-stands sowie einer überstürzten Umsetzung. Gerade deshalb hat die Union im Gegensatz von Bahnchef Mehdorn und einer Reihe von SPD-Politikern die „Mit“-Privatisierung der Infrastruktur verhindert. Die angestrebte Teilprivatisierung der DB AG unterscheidet sich fundamental von diesem Privatisierungsmodell in Großbritannien:

1. Der Bund bleibt 100 %iger Eigentümer der Infrastruktur, und für die Verkehrs- und Logistikholding ist lediglich eine Teilprivatisierung vorgesehen.

2. Die DB AG verfügt über ein umfassendes Infrastrukturkataster und erstellt regelmäßig einen Infrastrukturzustands- und Entwicklungsbericht, der jetzt auch dem Deutschen Bundestag zugeleitet werden muss.

3. Wir haben alle denkbaren Privatisierungsvarianten sorgfältig und in einem mehrjährigen Prozess erörtert und abgewogen. Dabei flossen auch die Erfahrungen aus anderen Ländern gebührend ein.

Nachdem die genannten Fehler in Großbritannien durch Reverstaatlichung des Netzes korrigiert wurden, beobachten wir übrigens bei den privatisierten Betreibergesellschaften heute eindrucksvolle Zuwachsraten.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage erschöpfend beantworten. Falls Sie noch weitere Fragen haben können Sie sich gern wieder an mich wenden.

Viele Grüße

Christian Hirte