Frage an Christian Hirte von Dominik D. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Hirte
In Bezug auf meine email vom 13.2. 2009 schließe ich eine weitere Frage an:
Warum wird das endgültige Reiseprogramm einer ohnehin schon umstrittenen Afrika Reise mit dem Vermerk „Intern“ gegen die Einsicht der Öffentlichkeit gesperrt ? Was für Programmpunkte sind nun eingebaut worden, die der Steuerzahler nicht „sehen“ soll ?
Was ist das für eine Transparenz und Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln, wenn man schnell am Samstag den 14.2.2009 ein endgültiges Reiseprogramm verabschiedet, dies mit „intern“ dem öffentlichen Interesse vorenthält um sich am Montag früh klammheimlich in den Flieger zu setzten ?
Ist das die vielbeschworene Transparenz, die Sensibilität, die offen gelebte Verantwortung dem Steuerzahler gegenüber, die uns von Berlin immer wieder von höchster Stelle zugesichert ist ?
empörte Grüße
Dominik Daul
Sehr geehrter Herr Daul,
für die Beantwortung Ihrer Frage verweise ich auf meine vorige Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.