Frage an Christian Hirte von Katja H.
Sehr geehrter Herr Hirte,
der Bundestag berät derzeit die geplanten Gesetzesänderungen zur Regelung der Fracking-Technik in Deutschland. Ich bitte Sie, mir einige Fragen zum Gesetzgebungsprozess zu beantworten:
1) Unter welchen Voraussetzungen halten Sie den Einsazt der Fracking-Technik zur Gewinnung von Erdgas und Erdöl in Deutschland für richtig und notwendig?
2) Unter welchen Vorraussetzungen hinsichtlich der Arbeitsweise und des Abstimmungsverhaltens (Merheits- oder Einstimmigkeitsprinzip) sind Sie für die im Gesetzesentwurf vorgesehene Expertenkommission?
3) Der Gesetzesentwurf sieht vor, Fracking in Kohleflöz- und Schiefergestein bis zu einer Tiefe von 3000 Metern zu verbieten. Halten Sie diese Grenzziehung für sinnvoll? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?
4) Was soll mit dem anfallenden Lagerstättenwasser bei der Gewinnung von Erdöl und Erdgas geschehen?
5) Ist es Ihres Erachtens sinnvoll für alle Tiefbohrungen einen Stand der Technik einzuführen und wenn nein, wieso nicht?
Vielen Dank für Ihre Antworten!
Sehr geehrte Frau Hübner,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich denke, dass mein Kollege Franz-Josef Holzenkamp Ihr Anliegen hinreichend gewürdigt hat. Insoweit habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte, MdB
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.