Frage an Christian Hirte von Werner P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Piereck,

den Beitrag aus dem Freien Wort habe ich selbst nicht gelesen und kann daher zu diesem Artikel nicht Stellung nehmen.

Der Antrag, den Sie ansprechen, wurde auf dem CDU-Parteitag in Leipzig beschlossen. Der Wortlaut des Antrages:

"Das Tragen von DDR-Symbolen muss verboten werden. Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen aus der Zeit der DDR soll – analog zu rechtsradikalen Symbolen – im deutschen Strafrecht dem Tatbestand „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zugeordnet und somit strafbar gemacht werden. Ferner muss auch geprüft werden, ob die Verherrlichung der DDR durch sogenannte „Ostalgie“-Produkte ebenfalls verboten werden kann."

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag soll nun prüfen, inwieweit dies umsetzbar sein kann. Dabei geht es nicht darum, alles zu verbieten, was an die DDR erinnert. Das Anliegen ist, dass wir die unreflektierte Verwendung von DDR-Symbolen kritisch sehen. Es geht nicht um Konsumprodukte, sondern Dinge wie Orden, Uniformen, Fahnen usw. Diese müssen auch nach meiner Überzeugung nicht wie ein "Disneyworld" überall angeboten und vermarktet werden. Gerade junge Menschen sollten solche Dinge in musealen oder pädagogischen Zusammenhängen erfahren und nicht auf dem Flohmarkt. Gerade weil die Erinnerung an die DDR wichtig ist, sollten wir auf einen sorgsamen Umgang mit den Symbolen achten, die eben auch für Mauer, Stasi und eingeschränkte Grundrechte der Bürger stehen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte