Frage an Christian Hirte von Markus H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hirte,
ich beziehe mich auf Ihre Verantwortung als stellv. Mitglied des Verteidigungsausschusses. Laut tagesschau.de hat Minister Guttenberg sich heute wie folgt geäußert:
>Guttenberg betonte nun auf der Sicherheitskonferenz: "Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz." Dies könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. "Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind."< ( http://www.tagesschau.de/inland/guttenbergkoehler102.html )
Ich nehme an, dass Minister Guttenberg bewusst mit vagen Formulierungen hantiert und bitte daher Sie um eine eindeutige Stellungnahme zu dieser Äußerung des Ministers einerseits und folgenden Grundlagen der bundesrepublikanischen Ordnung andererseits:
Art. 26 Abs. 1 GG: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."
§ 80 Strafgesetzbuch: "Wer einen Angriffskrieg (Art. 26 Abs. 1 GG), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
Der Minister scheint der Auffassung zu sein, dass steigende wirtschaftliche Kraft "aufstebender Mächte", ihr Rohstoffbedarf und deren damit einhergehende Verteuerung ab einem Zeitpunkt x den Einsatz militärischer Mittel gegen diese "Mächte" rechtfertigen kann. Mit seinen Formulierungen bereitet m.E. der Minister verbal einen Angriffskrieg vor.
Wie sehen Sie das? Was werden konkret Sie tun, um dieser Kriegstreiberei Einhalt zu gebieten?
Danke für Ihre Antwort!
Viele Grüße aus Eisenach
M. Hollmann
Sehr geehrter Herr Hollmann,
ich stimme Ihrer Interpretation von Minister Guttenberg in keiner Weise zu. Der Minister hat ein Problem angesprochen, dass nicht zu übersehen ist. Wenn wir etwa die aktuelle Debatte um "Seltene Erden" betrachten, so wird klar, dass Staaten ihre Ressourcen als Mittel der Diplomatie oder auch als Druckmittel, quasi auch als Mittel der wirtschaftlichen Auseinandersetzung verwenden können. Sicherheit ist ein komplexer Begriff, der weit mehr bedeutet, als körperliche Sicherheit, die auch notfalls mit militärischen Mittel verteidigt werden müsste. Auch Versorgungssicherheit ist für die Menschen auf der ganzen Welt wichtig. Versorgung mit Wasser, Energie u.v.m. - vieles davon ist für uns in Deutschland glücklicherweise wahrlich kein Thema.
Darüber hinaus erinnere ich daran, dass auch heute schon internationale Handelswege am Horn von Afrika militärisch beschützt werden müssen. So unterhält etwa kein afrikanisches Land eine Küstenwache, so dass die deutsche Marine unsere Handelsflotte auch in nicht-deutschen Hoheitsgewässern in Abstimmung und Koordinierung mit unseren Bündnispartnern schützt.
Minister Guttenberg hat in keiner Form einen Zusammenhang zu militärischen Vorhaben hergestellt, gar eine Vorbereitung eines "Angriffskrieges" zu unterstellen halte ich für völlig falsch und auch für inakzeptabel. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte finde ich die Übertragung solcher Termini in aktuelle politische Debatten unter Demokraten unangebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.