Frage an Christian Hirte von Johannes H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Welche soziale Ordnung dient der Menschenwürde?
Sehr geehrter Herr Hirte,
als wir in Eisenach vor dem Theater über den Sozialstaat sprachen, gaben Sie sich als ein Befürworter des solidarischen Bürgergelds zu erkennen. Es ist ja eine Variation des schon seit vielen Jahren diskutierten bedingungslosen Grundeinkommens. Nun kommt es am 8. November zum ersten Mal in den Bundestag. Wie können wir dazu beitragen, dass es auch im Plenum ernsthaft diskutiert wird? Wer könnte ein Gesetz dazu formulieren? Wie können wir den Übergang von 153 Sozialleistungen auf vielleicht noch drei schaffen? (Grundeinkommen und Krankenversicherung inkl. Pflegeversicherung)
Da es sich hierbei um ein komplexes Thema handelt, wäre ich auch für eine kurze schriftliche Antwort und einen Gesprächstermin dankbar. Vom 6. bis 7. November werde ich in Berlin sein, um mich öffentlich für das bedingungslose Grundeinkommen einzusetzen. Könnten wir uns am Rande der Parade für das Grundeinkommen treffen?
Freundlich grüßt
Johannes Hanel
P.S. Literatur, Medienecho etc. kann ich Ihnen auf Wunsch gerne zukommen lassen.
Sehr geehrter Herr Hanel,
an den betreffenden Tagen bin ich nicht in Berlin und kann ein Treffen daher nicht ermöglichen. Gern würde ich mich zu dem Thema in einem persönlichen Gespräch mit Ihnen unterhalten. Wenden Sie sich doch bitte an mein Eisenacher Büro, meine Mitarbeiterin wird gern einen Termin mit Ihnen abstimmen. Sie erreichen das Büro unter 03691/8881994.
Der Bundesvorstand der CDU hat zum Thema Bürgergeld bereits vor längerer Zeit eine Kommission eingesetzt, die in Kürze ihre Ergebnisse präsentieren wird. Ich bin, wie vielleicht auch Sie, gespannt auf die Ergebnisse und hoffe auf einige Handlungsempfehlungen für das Anliegen des Bürgergeldes.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.