Frage an Christian Hirte von Peter M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Hirte,
was gedenken Sie zu tun, um den immer höheren Kraftstoffpreisen entgegen zu wirken? Wir kennen ja die Argumentationen der Konzerne, warum gerade zu einer anstehenden Reise- oder Ferienzeit die Preise steigen. Dass hat ja gar nichts miteinander zu tun, sagen die. Aber warum kostet z.Z. der Kraftstoff mehr, als 2009 der Rohölpreis doppelt so hoch war? Dass riecht mir hier doch mehr nach Abzocke ( Beamten deutsch: Wertabschöpfung)! Damit ich nicht dem Staat auf der Tasche liege, bin ich täglich auf mein Fahrzeug angewiesen, um damit täglich 70 km zur Arbeit zu fahren (Hin-und Rückfahrt). Ich will jetzt nicht anfangen alles in Heller und Pfennig aus zurechnen wie viel Liter Kraftstoff ich im Jahr dafür verbrauche und wie viel ich für den Kraftstoff an Steuern bezahle. Hier muss sich deutlich was "mehr" tun, um den Leuten welche tägl. bereit sind für ihre Flexibilität weite Wege zu fahren zu entlasten.
Diese entlasten ja auch den Staat, bzw. halten ihn mit ihren Abgaben am Leben!
Mfg
Peter Mlynek
Sehr geehrter Herr Mlynek,
Die hohen Spritpreise, insbesondere an Wochenenden, Feiertagen oder in den Ferien ärgern mich genauso, wie Sie. Ich war selbst mehrere Jahre Pendler zwischen Bad Salzungen und Fulda und kenne das Ärgernis der Spritpreise. Die Politik hat in der jüngsten Vergangenheit getan, was zunächst machbar war. Wir haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes unverzüglich die alte Regelung bei der Pendlerpauschale wiederhergestellt, so dass Sie den Arbeitsweg wieder voll steuerlich geltend machen können. Außerdem ist der Steueranteil beim Sprit seit langem stabil. Seit der letzten Erhöhung der Ökosteuer unter Rot-Grün im Jahr 2003 haben wir die Steuern beim Sprit nicht mehr angefasst. Und das ist gut so und soll so bleiben.
Seit dem letzten Jahr hat sich aber der Ölpreis wieder deutlich verteuert und auch der Eurokurs ist schwächer - dies wirkt sich beim Öl doppelt aus und macht Öl und Sprit für uns Europäer teurer.
Ich hoffe wie alle Autofahrer in Deutschland, dass das Kartellamt mit wachem Auge auf die Öl-Konzerne blickt und mit allem Nachdruck die Interessen der Verbraucher durchsetzt. Die Minister Ramsauer und auch Brüderle haben dazu erklärt, dass Sie den Konzernen noch genauer auf die Finger gucken wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hirte
Weitere Fragen an Christian Hirte
Als Berufsträger bin ich zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf meine Mandanten nicht offenlegen.
Bereits im Oktober vergangenen Jahres haben wir als Union einen Antrag mit dem Titel „Versorgung von Menschen in psychischen Krisen und mit psychischen Erkrankungen stärken“ in den Bundestag eingebracht.
Die CDU-geführte Bundesregierung hat im Sommer 2020 ein 130-Mrd.-Euro Konjunkturpaket beschlossen, welches u.a. auch Fördermittel i.H.v. 2 Mrd. € für die Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie vorsieht.
Unser Antrag hätte das Zeug dazu gehabt, das Land in dieser wichtigen Frage zu befrieden. Er ist zielgenau, geeignet, erforderlich und angemessen.