Frage an Christian Hirte von Karsten B. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Billhardt,

vielen Dank für Ihre Anfrage, in dem Sie eine stärkere Verzahnung der deutsch-russischen Interessen befürworten.

Russland sieht sich als politische und wirtschaftliche Großmacht. Das Land bevorzugt, sich mit den USA auf Augenhöhe zu bewegen. Europa wird von Russland nicht als Großmacht wahrgenommen. Das haben die Schlangenbader Gespräche am 04. Mai dieses Jahres klar gemacht. Es erscheint wenig vorstellbar, dass sich diese selbstbewusste Grundhaltung der russischen Politik in überschaubaren Zeiträumen ändern wird.

Nachdem die Beziehungen, vor allem die russisch-amerikanischen, durch den Georgien-Krieg im vergangenen August einen Tiefpunkt erreicht hatten, ist wegen der Schritte, die die neue amerikanische Regierung unter Präsident Obama auf Russland zugetan hat, eine gewisse Entspannung aber auch Unsicherheit zu spüren. So war davon die Rede, die Welt bewege sich weg vom europäischen Modell der Integration und zurück zum Nationalstaat und damit zu einem Konzert der Großmächte nach Art des 19. Jahrhunderts, in dem den Europäern neben Amerika, China und Russland aber keine bedeutende Stimme zugeschrieben wird. Ganz sicher scheint man sich in Moskau aber noch nicht zu sein, ob man gegenüber der EU angesichts besserer Beziehungen nach Washington eine freundschaftliche Herablassung zeigen soll oder ob sie nach dem Ausscheiden des Lieblingsfeindes Bush zum neuen Gegner taugt.

In diese Richtung deutete eine ganze Reihe von Äußerungen über die "Östliche Partnerschaft" der EU, die am 7. Mai in Prag mit einem Gipfeltreffen gegründet wurde. Dort haben die 27 EU-Mitgliedsstaaten mit sechs Ländern aus ihrer östlichen Nachbarschaft und der Kaukasusregion ihre Beziehungen ausgebaut. Sie wird von Moskau als Schaffung einer westeuropäischen Einflusszone unter den Nachfolgestaaten der Sowjetunion interpretiert und richte sich damit gegen russische Interessen. Nach wie vor betrachtet Russland sowohl die ehemaligen Sowjetrepubliken, als auch den Balkan als russische Einflusssphäre. Dass die EU mit diesem Angebot zu einer engeren Kooperation nur auf die Wünsche der Staaten zwischen ihr und Russland reagiere, scheint aus Moskauer Sicht auf wenig Beachtung zu stoßen.
Der russische Wissenschaftler und PutinVertraute Sergej Karaganow, der oft offizielle Positionen undiplomatisch pointiert formuliert, bemerkte dazu: "Der Kern aller Differenzen zwischen dem Westen und Russland sei die Frage, zu wessen Einflusszone die Nachfolgestaaten der Sowjetunion gehörten, denn die Welt werde nun einmal von den Großen in Einflusszonen aufgeteilt: Wenn ihr unsere Einflusszone nicht achtet, dann achten wir eure Interessen nicht." Immerhin billigte Karaganow der EU zu, "dass sie ihre Einflusszonen auf "zivilisierte Weise" schaffe, so dass auch Russland davon profitieren könne" - allerdings sprach aus seinen Äußerungen eine unüberhörbare Geringschätzung der Europäer. Insofern halte ich "deutsche Alleingänge" in den Beziehungen zu Russland für nicht zielführend, schwächt es doch nicht nur die deutsche sondern auch die europäische Position.

Dass eine enge Zusammenarbeit unerlässlich ist, wird deutlich, wenn man sich die wirtschaftliche Zusammenarbeit der EU mit Russland betrachtet. Schon heute wird die Hälfte des russischen Handels mit der EU abgewickelt. Im Gegenzug gehen 80 Prozent der Energieexporte in die EU. Drei Viertel der ausländischen Investitionen in Russland stammen von europäischen Investoren. Diese wechselseitige Abhängigkeit liefert Chancen für beide Seiten. Im Hinblick auf Klimaschutz, Energiesicherheit, Rüstungskontrolle, die Lösung regionaler Konflikte oder die Bekämpfung des internatio-nalen Terrorismus bleibt Moskau ein unverzichtbarer strategischer Partner.

Dies scheint mir der richtige Weg in unserem Verhältnis zu Russland zu sein.

Viele Grüße

Christian Hirte