Wie stehen Sie dazu, dass immer noch harmlose Endverbraucher in Bayern drastisch verfolgt und diskriminiert werden, obwohl unsere Regierung Cannabis bald legalisieren wird?

Sehr geehrter Herr P.,

im Koalitionsvertrag heißt es: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen." Dafür haben wir Grüne seit vielen Jahren gekämpft. Das Thema Strafverfolgung wird sich für Endverbraucher*innen, die in lizensierten Geschäften einkaufen, also in Bälde erledigt haben. Der nicht staatlich kontrollierte Verkauf von Cannabis bleibt jedoch wie heute weiter strafbar. Nach der heutigen Gesetzeslage ist noch jeder Verkauf von Cannabis strafbar, deshalb wird weiter kontrolliert. Ich hoffe wie Sie, dass es hier nach der Umsetzung des oben genannten Passus des Koalitionsvertrags bald einen neuen Umgang mit Endverbraucher*innen geben wird. Das entlastet nicht nur die Endverbraucher*innen, sondern auch unsere Behörden. Das muss sich nach der nun sehr lange geübten Praxis aber dann wohl erst einspielen.