Wie stehen Sie zur Aufarbeitung der Corona Pandemie, nachdem nun die RKI Protokolle ungeschwärzt veröffentlicht wurden?
Sehr geehrter Herr Hartmann, es ist offensichtlich, in den Protokollen wurden weniger harte Maßnahmen vorgeschlagen, als dann von den Gesundheitsministern umgesetzt wurden. Die Äußerung "Pandemie der Ungeimpften" war nicht rechtens und trotzdem wurde dies immer wieder wiederholt und der Bevölkerung Angst gemacht. Wie werden Sie diese ungerechte Behandlung der ungeimpften Menschen entschuldigen? Quellen: 14.12.20 Kretzschmar im BW-Landtag( "Bevölkerung wird durchgeimpft und damit pasta...")Söder ( in der ARD) : wollte Zwangsgelder und Bußgelder verhängen. Karl-Josef Laumann ( NW) wollte keine Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne durchsetzen. Frau Rieker lsetzte die Verordnung, dass Ugeimpfte nicht feiern dürfen durch ( Mainz) , Grüne Landtagsmitglieder ( Verschärfung der Kontaktbeschränkungen der Ungeimpften, der Handel für Ungeimpfte geschlossen wird,) Frau Esken nannte ca. 20 Mio. der Bevölkerung Covidioten, Frau Schwesig: Lockdown für die Ungeimpften verlangt) usw, usw,.
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir müssen aus den Lehren der Vergangenheit die richtigen Schlüsse für unsere Zukunft ziehen. Ich halte deshalb die Einrichtung einer Enquetekommission um die Corona-Pandemie aufzuarbeiten, für das richtige Mittel. Wichtig ist mir dabei der Dialog mit allen Betroffenen und Beteiligten, so wie das bspw. der Ministerpräsident in den letzten Jahren immer wieder getan hat. Das Thema Pandemie sollte mit vielen Vertretern unserer Gesellschaft gemeinsam diskutiert, analysiert und ausgewertet werden, um Sachsen besser auf ähnliche künftige Ereignisse vorzubereiten.
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.
Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.