Frage an Christian Hartmann von Peter O. bezüglich Staat und Verwaltung
Wie fühlen SIE sich, wenn Sie merken, dass Ihre Bedeutung als Abgeordneter in der aktuellen gesellschaftlichen Situation unbedeutend geworden ist? Die Wahlbereitschaft der Bürger scheint auf Protestwahl ausgerichtet.
Sehr geehrter Herr Oettler,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Rolle der Abgeordneten hat sich in der Pandemie nicht grundsätzlich geändert. Es ist richtig, dass Krisen immer die Stunde der Exekutive sind. Dennoch entbindet uns das als Abgeordneten nicht davon, auf die Entscheidungen der Regierung einzuwirken. Dies gilt natürlich insbesondere für die regierungstragenden Fraktionen. Zudem debattiert der Sächsische Landtag alle Corona-Maßnehmen und wirkt über seine Ausschüsse auf das Regierungshandeln ein. Gleiches gilt für den Bundestag.
Dass die Corona-Pandemie und deren Folgen Auswirkungen auf die Bundestagswahlen im September 2021 haben, ist mit Sicherheit nicht von der Hand zu weisen. Wie dies genau aussehen wird, wissen wir jedoch erst am Abend des 26. September 2021.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.
Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.