Frage an Christian Hartmann von Matthias M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Sie haben sich innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens zur Novelle des Kommunalwahlrechtes Drucksache 5/11355 gegen die Einwerbung von Unterstützerunterschriften innerhalb einer Straßensammlung ausgesprochen.
Dies verstößt m.E.n. verfassungsrechtlichen Normen und behindert die direkte Demokratie.
Es ist auch Ihnen bekannt, dass für eine Kandidator zur Bundestagswahl eine Straßensammlung möglich ist.
Meine Fragen:
• Warum hat die Koalition diese rechtliche Norm, wie zur BT-Wahl nicht für Sachsen übernommen?
• Welche Sachverständigen haben sich, zu einer Straßensammlung von Unterstützerunterschriften, mit welcher Position innerhalb der Anhörung, geäußert?
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.
Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.