Frage an Christian Hartmann von Edgar R. bezüglich Finanzen
Wann wird ein Polizeibeamter in Sachsen mit der Zahlung des Weihnachtsgeldes rechnen können? Muss er sich mit dem Zustand abfinden den es jetzt schon seit zwei Jahren gibt?
Sehr geehrter Herr Rennhack,
die Verärgerung über den Wegfall der Sonderzahlung bei den sächsischen Beamten ist nachvollziehbar. Die Regierungskoalition beabsichtigt jedoch nicht, die Sonderzahlung für Beamte wieder einzuführen.
Vielmehr ist beabsichtigt, im Rahmen der Dienstrecht- und Besoldungsreform die Familienkomponente durch die Anhebung des Familienzuschlages um 30 Euro pro Monat und Kind anzuheben. Die Neufassung des Dienst- und Besoldungsrechtes ist aktuell ein zentrales Projekt der Regierungskoalition, welches in diesem Jahr im Landtag beraten und beschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang stehen im Haushaltsplan zusätzlich 7,5 Mio. Euro jährlich für Zulagen bzw. Leistungszahlungen zur Verfügung.
Im Weiteren wurden jährlich 300 Stellenhebungen im mittleren Dienst und 100 Stellen im gehobenen Dienst für die kommenden 4 Jahre vereinbart und im Doppelhaushalt verankert. Die Freie Heilfürsorge bleibt umfänglich und ohne Eigenbeteiligung der Polizeibeamten erhalten. Schon im Jahr 2011 wurden verschiedene Zulagen, wie z.B. DUZ, angehoben.
Die CDU-Fraktion hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass sie den anstehenden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst unmittelbar auch für die sächsischen Beamten übernehmen wird.
Ich hoffe damit Ihre Frage beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann MdL
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.
Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.