Frage an Christian Hartmann von Klaus W. bezüglich Innere Sicherheit
Migrationspolitik
Sehr geehrter Herr Hartmann,
Deutschland will bis Ende d. J. 2.500 Iraker aus Flüchtlingslagern in Syrien und Jordanien aufnehmen. Vom Aufnahmelager Friedland aus werden die Flüchtlinge auf die Bundesländer verteilt. Während der Aufenthalt in Friedland i. d. R. zwei Wochen dauert, haben die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen entschieden, dass die ihnen zugeteilten Iraker drei Monate im Aufnahmelager bleiben. Wie bewerten Sie die Regelung, dass die dem Freistaat Sachsen zugeteilten Flüchtlinge drei Monate in Friedland bleiben, und werden Sie auf eine Verkürzung des Aufenthalts dieser Flüchtlinge in Friedland hinwirken?
In Nordrhein-Westfalen besteht ein "Runder Tisch" mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und einem eigens von der Landesregierung gebildeten Kompetenzzentrum, um ein Konzept zur Integration der irakischen Flüchtlinge zu entwickeln. Ferner werden "Migrationslotsen" zur Unterstützung der Flüchtlinge hinsichtlich Wohnungssuche, Kindergarten und Schule, Arbeitsagentur, Sprachkurs etc. eingesetz. Wie bewerten Sie die Einrichtung des "Runden Tisches" und der "Migrationslotsen" und werden Sie solche Einrichtungen für irakische Flüchtlinge im Freistaat Sachsen initiieren oder eine entsprechende Initiative mittragen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde mich über die Gründe und die Länge der Verweildauer im Aufnahmelager Friedland informieren. Im Bezug auf die Begleitung der Flüchtlinge während des Aufenthaltes in Sachsen werde ich mich für einen vernünftigen und verantwortungsvollen Umgang im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten einsetzen. Dazu werde ich das Gespräch mit der Ausländerbeauftragten des Freistaates Sachsen suchen und mit ihr auch über Ihre Anregungen sprechen. Nach meiner Auffassung soll jedoch in der Regel die Rückkehr in die eigene Heimat nach Veränderung der politischen Situation das eigentliche Ziel für die Flüchtlinge sein.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hartmann
Weitere Fragen an Christian Hartmann
Die zur Zeit stattfindenden Gespräche sollen ausloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Zusammenarbeit vorstellbar ist. Ob es mit dem BSW zu einer Koalition kommen wird, ist aktuell noch immer offen.
Gleichwohl gehört das Auto für mich weiterhin zu den wichtigen Verkehrsmitteln in Sachsen.
Darüber hinaus bin ich dankbar für jeden direkten Hinweis, an welchen Schulen in welchen Fächern Unterricht in Größenordnungen ausfällt, um dort ganz konkret Abhilfe schaffen zu können.
Zu welchen Bedingungen dies erfolgen kann und muss liegt aber nicht in der Entscheidungskompetenz des Sächsischen Landtags.