Frage an Christian Haase von Günter R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr R.,

ich unterstütze den besagten Antrag von Herrn Linnemann und der MIT grundsätzlich, denn die betriebliche Altersvorsorge ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung unseres Rentensystems. Wie im Antrag erwähnt, haben gerade Direktversicherungen durch das rückwirkende GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) von 2004 an Vertrauen verloren, das wir stärken müssen.

Gleichzeitig muss man auch die Einwände der Gesundheitspolitiker berücksichtigen, die vor den Folgekosten warnen. Eine Halbierung des Beitragssatzes auf Betriebsrenten würde zu Beitragsausfällen in der GKV in Höhe von 2,5 Mrd. Euro im Jahr führen; eine komplette Rückabwicklung des GMG würde rund 40 Mrd. Euro kosten und hätte GKV-Mindereinnahmen von knapp 3 Mrd. Euro im Jahr zur Folge. Schon heute decken Beiträge von Rentnerinnen und Rentnern nicht einmal 50% der für sie entstehenden Leistungsaufwendungen. Der heutigen Generation der „aktiven“ Mitglieder wird bereits ein größerer Solidarbeitrag abverlangt als den vorangegangenen Generationen. Angesichts des demographischen Wandels muss eine Absenkung, wie sie etwa der MIT-Antrag vorschlägt, so ausgestaltet sein, dass sie langfristig tragbar ist.

Aus meiner Sicht besteht bei der betrieblichen Altersversorgung dringender Handlungsbedarf. Ich unterstütze daher die Debatte um eine Reform, die der MIT-Antrag anstoßen will. Ich hoffe, wir kommen zu einer ausgewogenen Lösung, bei der wir auch die Generationengerechtigkeit und die Nachhaltigkeit im Blick behalten.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Haase