Frage an Christian Haardt von Marty L.
Sehr geehrter Herr Haardt
als Bochumer mache ich mir natürlich große Sorgen um unserer Kommunalfinanzen. Nun hatte es ja im März einen Aufschrei der OB´s im Ruhrgebiet gegeben.
Mit dem Finger wurde Richtung Osten gezeigt. "Jetzt ist der Westen dran" las man in vielen Medien.
Nun meine Frage:
Was kann die zukünftige Landesregierung tun, um die Situation für das Ruhrgebiet zu verbessern?
In der Taz las ich:
"Der Fonds Deutsche Einheit zahlte bis 1994 umgerechnet 82,2 Milliarden Euro aus. Das Geld beschaffte er sich größtenteils durch Kredite. An deren Abzahlung müssen sich bis heute die Westkommunen beteiligen, indem sie ihren Landesregierungen Teile der Gewerbesteuer abtreten. "
www.taz.de
Ist es nicht denkbar, dass hier die Landesregierung auf Leistungen strukturschwacher Regionen im Land verzichtet und diese mit Landesmitteln aufstockt?
Oder alternativ:
Ist es nicht denkbar, die strukturschwachen Regionen zu entlasten und die weniger verschuldeten und/bzw. Einnahme-Starken Kommunen mehr zu belasten? (z.B. Düsseldorf)
Es entzieht sich allerdings meiner Kenntnis, ob dieses überhaupt juristisch möglich ist.
Für eine Stellungnahme hier über abgeordneten-watch würde ich mich sehr freuen.
Sehr geehrter Herr Ludischbo,
es wird darauf ankommen, die Kommunen insgesamt zu entlasten. Ihr Vorschlag, einige Kommunen von Lasten zu befreien, dürfte sich so nicht umsetzen lassen.
Es wäre nicht nur rechtlich problematisch sondern auch unfair gegenüber den Kommunen, die über entsprechende Anstrengungen ihre Haushalte bereits entlastet bzw. saniert haben.
Was man natürlich grundsätzlich ändern kann und nach dem aktuellen Urteil des Landesverfassungsgerichtes auch muss, ist die Last zwischen Kommunen und Land neu zu verteilen, dies führt dann auch zu einer Entlastung der Kommunen im Ruhrgebiet.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haardt
Weitere Fragen an Christian Haardt
(...) beim Thema Abtreibung bin ich der Auffassung, dass der Staat seine Anstrengungen verstärken muss, die Zahl der Abtreibungen zu senken. (...)
(...) sind in der Politik völlig normal. Ohne solche Gespräche und Kontakte würde Politik ohne die Anliegen der Betroffenen zu berücksichtigen. (...)
(...) Eine Stadt ist grundsätzlich nicht die Melkkuh irgendwelcher Unternehmensinteressen. (...)
(...) Natürlich muss alles versucht werden, um eine Gefährdung durch diese Atomkraftwerke auszuschließen. (...)