Frage an Christian Haardt von Sebastian V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Haardt,
bei der Frage von Lobbyregistern argumentieren Sie und Ihre Partei mit Bürgern als Privatpersonen, die geschützt sein sollen. Dem widerspricht auch niemand. Es geht um Lobbyverbände und ihre konkreten Aktivitäten, hier hat der Bürger das unbedingte Recht, davon zu wissen, denn es geht um den Kernprozess in einer Demokratie, nämlich das Gesetzgebungsverfahren. Können Sie mir in diesem Sinne (Kernprozess..) zu dem tatsächlichen Anliegen eine begründete Antwort geben.
Zugleich erhält ja gerade die CDU sehr viele Unternehmensspenden und kann als Partei obendrein im Parlament hier in eigener Sache Gesetze erlassen.
So entsteht insgesamt gleich eine dreifache Interessensüberschneidung/Grenzüberschreitung, von der es jede einzelne sonst in keinem Bereich unseres Staatswesens gibt und dort auch -zu recht- strikt untersagt ist. Hier entsteht aus meiner Bürgersicht eine undurchdringliche Verknotung, die unserer Demokratie gar nicht gut tut. Wie stellen Sie sich dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
S. V.
Sehr geehrter Herr V.,
es gibt bereits eine Öffentliche Liste über die beim Bundestag registrierten Verbände.
Eine verpflichtende Registrierung darüber hinaus findet nicht meine Unterstützung.
Im Übrigen geht es, dass können Sie den Entschließungsanträgen zu diesem Thema entnehmen, vielen Registerbefürwortern gerade darum jeden zu erfassen.
Wann ist jemand, der den Kontakt zu einem Abgeordneten sucht Lobbyist und wann nicht? Sind Sie, wenn sie sich mit einem Anliegen -etwa Lobbyregister-, auch für andere an einen Abgeordneten wenden Lobbyist? Je nach Definition - ja.
Gespräche oder Kontakte zu Interessenvertretern der unterschiedlichsten Art, Sozialverbände, Gewerkschaften, Berufsverbände, Umweltverbände etc. sind in der Politik völlig normal. Ohne solche Gespräche und Kontakte würde Politik ohne die Anliegen der Betroffenen zu berücksichtigen.
Wenn Sie das Gesetzgebungsverfahren im Parlament ansprechen, gibt es kaum einen Prozess, der tatsächlich transparenter ist. Sie können alle Protokolle der Ausschüsse einsehen, natürlich auch die Stellungnahmen der jeweiligen Verbände oder Experten.
Das ist allerdings zugegeben etwas mühsam, allerdings absolut transparent.
Ich kann im Übrigen den von Ihnen konstruierten Zusammenhang zwischen Parteispenden und angeblichen Grenzüberschreitungen weder erkennen noch nachvollziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Haardt
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