Wie stehen Sie zum Gesetzesentwurf (Drs. 18/11498) zur amtsangemessenen Alimentation vom 12.07.2022?
Sehr geehrter Herr Grascha,
im Beteiligungsverfahren ist umfassend nachgewiesen worden, dass der vom Finanzministerium erstellte Entwurf vielfach nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen ist, wie Ihnen sicherlich bekannt ist. Hinsichtlich meiner Wahlentscheidung möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie ste-hen Sie und wie steht Ihre Partei zu dem Gesetzentwurf und wie wird Ihr Abstimmungsergebnis ausfallen.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Markus B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur amtsangemessenen Alimentation.
Wir teilen Ihre Kritik ausdrücklich. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist unzureichend, zu kompliziert und verfassungsrechtlich ungenügend. Daher werden wir diesen Entwurf anlehnen.
Wir Freie Demokraten präferieren eine lineare Erhöhung der Grundtabelle, um den verfassungsgemäßen Zustand wieder herzustellen. Ebenfalls dürfen die Versorgungsempfänger nicht vergessen werden. Hier muss es mindestens eine deutliche Einmalzahlung geben.
Leider wurden unsere Vorschläge bis dato von der Großen Koalition abgelehnt. Sie können aber sicher sein, dass die Freien Demokraten an der Seite der niedersächsischen Beamtinnen und Beamten stehen und sich weiterhin für diese einsetzen werden.
Viele Grüße!
Christian Grascha MdL
Weitere Fragen an Christian Grascha
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Wir wollen neben spezifischen Angeboten für Seniorinnen und Senioren immer auch nach generationenübergreifenden Lösungen suchen und Seniorenpolitik als Teil einer Generationenpolitik verstehen.
Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist unzureichend, zu kompliziert und wie der GBD richtig festgestellt hat, verfassungsrechtlich ungenügend. Daher werden wir diesen Entwurf ablehnen.