Die AFD ist in Teilen gesichert rechtsextrem und so stark wie nie zuvor. Welche Pläne und Strategien werden Sie als Partei verfolgen, um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen?
Die AFD ist in Teilen gesichert rechtsextrem und so stark wie nie zuvor. Herr Merz hat vor Jahren versprochen, die AFD zu halbieren. Was würde hier falsch gemacht, und welche Strategien hat Ihre Partei, um die AFD wie ursprünglich versprochen zu verkleinern? Was halten Sie von einem Verbotsverfahren? Ich schreibe Ihnen nicht aus Polemik sondern aus ehrlicher großer Sorge um unser Land. Es gibt vereinzelt kritische Stimmen in der CDU die sich klar demokratisch positionieren, im Großen und Ganzen bekomme ich jedoch den Eindruck, der Hauptgegner sind Linksextreme und nicht die derzeit viel mächtigeren Rechtsextremen.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Wahlergebnisse der AfD zu halbieren sollte Ziel aller Parteien sein, dass Ziel der CDU in Marzahn- Hellersdorf und mein persönlich Ziel ist es allemal. Ich habe dazu in meinem Wahlkreis auch einen großen Anteil geleistet.
Die Erfolgschancen eines Verbotsverfahren kann ich als Nicht- Jurist nicht beurteilen. Politisch halte ich es für falsch.
Politik hat die Aufgabe die ganz konkreten Probleme der Menschen zu lösen. Jeder auf seiner Ebene. Kommunal, in einem Bundesland und auf Bundesebene. Dann wird die AfD auch kleiner werden.
Herzliche Grüße
Christian Gräff
Weitere Fragen an Christian Gräff
Die Idee einer Schweigeminute finde ich sehr gut und unterstütze sie gern.
Sehr gern können wir von den sozialen Einsparungen die Sie sehen ins persönlich ins Gespräch kommen.
Als direkt gewählter Abgeordnete nehme ich diese Aufgabe seit 2016 gewissenhaft wahr. An BV bin ich in keiner Weise beteiligt.
Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD hat dazu ein Vorgehen vereinbart.