Landtagsfraktion Die Linke
(...) Es gilt in Brandenburg das Kommunalabgabengesetz. Dieses sieht ausdrücklich verschiedene Modelle der Kostendeckung vor. Infrage kommt dabei die Erhebung von Beiträgen, die Erhebung von differenzierten Beiträgen und die Umstellung auf Gebühren. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich sowohl für das Nachtflugverbot am BER in der Zeit von 22 bis 6 Uhr als auch für die Realisierung des planfestgestellten Schallschutzes ein. Leider vertreten die FBB-Gesellschafter Bund und das Land Berlin bisher eine andere Auffassung bezüglich des Umfanges der Nachtruhe am Großflughafen. (...)
(...) Ich will, dass der BER schnellstmöglich funktionstüchtig ans Netz geht, der Schallschutz bis dahin wie höchstrichterlich festgelegt, fertig ist und die Kosten begrenzt werden. Der Landeshaushalt ist nicht der Selbstbedienungsladen der FBB. (...)
(...) Gerade in einer sol-chen Krisensituation muss eine intensive Betreuung gewährleistet werden. Sie ist bei der Finanzierung von Frauenschutzangeboten zwingend zu berücksichtigen, wenngleich den Leistungen des SGB VIII dabei der Vorzug zu geben ist. Diese haben auch in Frauenhäusern zu greifen und ihre Wirkung zu entfalten. (...)
(...) Wasser- und Abwasserversorgung sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Als solche sind die Aufgabenträger auf kommunaler Ebene organisiert und unterliegen der kommunalen Selbstverwaltung. (...)