Wird die FDP im Falle einer Koalition mit der CDU auf der Beibehaltung des aktuellen Status quo hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen?
Sehr geehrter Herr Dürr,
Politiker der CDU/CSU haben bereits erklärt, das Staatsbürgerschaftsrecht ändern und die doppelte Staatsbürgerschaft ausschließen zu wollen (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wuerden-sie-von-personen-mit-doppelter-staatsangehoerigkeit-die-aufgabe-der-auslaendischen).
Wird die FDP im Falle einer Koalition mit der CDU auf der Beibehaltung des aktuellen Status quo hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen?
Sollte das Gesetz allerdings geändert und die doppelte Staatsbürgerschaft verboten werden, glauben Sie, dass dies rückwirkend auf Menschen angewendet werden kann, die im Jahr 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?
Vielen Dank im Voraus!
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.