Wird die FDP im Falle einer Koalition mit der CDU auf der Beibehaltung des aktuellen Status quo hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen?
Sehr geehrter Herr Dürr,
Politiker der CDU/CSU haben bereits erklärt, das Staatsbürgerschaftsrecht ändern und die doppelte Staatsbürgerschaft ausschließen zu wollen (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/wuerden-sie-von-personen-mit-doppelter-staatsangehoerigkeit-die-aufgabe-der-auslaendischen).
Wird die FDP im Falle einer Koalition mit der CDU auf der Beibehaltung des aktuellen Status quo hinsichtlich der doppelten Staatsbürgerschaft bestehen?
Sollte das Gesetz allerdings geändert und die doppelte Staatsbürgerschaft verboten werden, glauben Sie, dass dies rückwirkend auf Menschen angewendet werden kann, die im Jahr 2024 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Teil der Regierungskoalition haben wir Anfang 2024 eine wichtige Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Deutschland ist ein Land, das dringend gut integrierte ausländische Fachkräfte braucht. Doch unser Land gilt nicht als klassisches Einwanderungsland, wir haben aus Sicht vieler qualifizierter ausländischer Fachkräfte strukturelle Nachteile im Vergleich zu anderen Ländern, etwa bei der Sprache. Daher kann die Aussicht auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit, ohne zwingend die alte aufgeben zu müssen, ein wertvoller Pluspunkt des Standorts Deutschland sein.
Wer zu uns kommen will, um hier zu arbeiten, der kann nun nach fünf Jahren Deutscher werden, wenn er sprachlich, rechtlich und wirtschaftlich gut integriert ist. Insbesondere orientiert sich die Einbürgerungsentscheidung nun stärker an der wirtschaftlichen Integration: Es können nur noch Menschen eingebürgert werden, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten. Zudem haben wir sichergestellt, dass nur diejenigen deutsche Staatsbürger werden, die unsere Werte teilen. Antisemiten können keinen deutschen Pass mehr erhalten. Damit hat Deutschland endlich ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht nach dem Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada und Neuseeland. Wir haben die reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt gestärkt und Anreize für irreguläre Migration in die Sozialsysteme reduziert.
Auch in einer künftigen Koalition mit der CDU/CSU wäre für uns Freie Demokraten entscheidend, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt, das attraktiv sein soll für leistungsfähige Menschen aus aller Welt. Uns interessiert nicht, woher jemand kommt; uns interessiert, wohin jemand will. Die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit ist Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft, wenn die sprachlichen, rechtlichen und vor allem die wirtschaftlichen Kriterien erfüllt sind. Wenn das der Fall ist, sollte das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht auch künftig grundsätzlich die Mehrstaatigkeit zulassen.
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
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