Wird das Bundesverdienstkreuz automatisch verliehen?
Lieber Herr Dürr
vor kurzem wurde einem ausscheidenden Verfassungsrichter das Bundesverdienstkreuz mit Stern und Schulterband. Wie man entnehmen kann (siehe: https://de.wikipedia.org/wiki/Verdienstorden_der_Bundesrepublik_Deutschland) geschieht dies bereits automatisch, z.B. auch bei Generalinspekteuren, den Bundeskanzlern und dem Bundespräsidenten selbst. Diese Auszeichnung sollte eigentlich eine besondere Auszeichnung sein.
Macht es an dieser Stelle Sinn und wird es dem Zweck gerecht, dass jemand für seine normale Tätigkeit, für die er sich hat wählen lassen und für die er auch bezahlt wurde (vollkommen zu Recht) quasi einen Verdienstorden hinterherzuwerfen? Müssten dann nicht auch viele andere Berufstätige, die nicht im Rampenlicht stehen, für ihre Tätigkeit diese Auszeichnung automatisch erhalten?,
Liebe Frau B.,
Der Verdienstorden wird an Bürgerinnen und Bürger verliehen, die besondere politische, wirtschaftlich-soziale oder geistige Leistungen vollbracht haben. Er wird außerdem an Menschen verliehen, die besondere Verdienste um die Bundesrepublik Deutschland vollbracht haben.
Seit Gründung des Ordens wurde er bereits 261.614 mal vergeben. Er wird nicht automatisch, sondern allein auf Vorschlag anderer Bürgerinnen und Bürger verliehen. Viele Berufstätige haben den Orden bereits erhalten - zum Beispiel etwa Helga und Norbert Linsler, die sich viele Jahre lang im Verein "Aktion Hungernde Kinder e.V." in Äthiopien engagiert haben.
Mehr zum Bundesverdienstkreuz und seiner Vergabe können Sie hier nachlesen: https://www.bundespraesident.de/DE/Amt-und-Aufgaben/Orden-und-Ehrungen/Verdienstorden/verdienstorden.html.
Ich wünsche Ihnen alles Gute,
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.