Weshalb muss die Schuldenbremse eingehalten werden, wenn durch die Schulden echte Werte und Wohlstand erzeugt werden.

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Für uns Freie Demokraten sind Werte wie Wohlstand, sozialer Frieden und Sicherheit essentielle Bestandteile einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft, die uns entsprechend am Herzen liegen. Gerade deswegen sind wir überzeugt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse zur Erreichung dieser Werte unerlässlich ist.

Vorab: Die Schuldenbremse ist im Grundgesetz verfassungsrechtlich verankert. Es bräuchte eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Deutschen Bundestag und im Bundesrat, um daran etwas zu ändern. Um die Schuldenbremse aussetzen zu können, müssen außergewöhnliche Notlagen herrschen, die sich dem Einfluss des Staates entziehen. Herausforderungen wie der Klimaschutz zählen nicht dazu. Sie sind strukturelle und langfristige Aufgaben, die der Staat planvoll in seiner Finanzpolitik abbilden kann. Zudem gelten über diese nationalen Regeln hinaus auch noch europäische Vorgaben, die höhere Haushaltsdefizite untersagen. 

Ich möchte mich aber nicht hinter rechtlichen Regeln verstecken, sondern Sie von Sinn und Wert der Schuldenbremse für unser Gemeinwesen überzeugen. Die Einhaltung der Schuldenbremse trägt sehr klar zur Generationengerechtigkeit in Deutschland bei. Unsere Gesellschaft altert und steht damit vor großen Herausforderungen. Die Last der Staatsverschuldung liegt künftig auf den Schultern einer geringeren Zahl an wirtschaftlich aktiven Menschen. Allein in diesem Jahr belaufen sich die Zinsausgaben im Bundeshaushalt auf rund 37 Milliarden Euro; vor zwei Jahren waren es noch 15 Milliarden Euro. Bis 2027 könnte der Anteil der Zinsen an den Ausgaben auf bis zu neun Prozent des Haushalts ansteigen. Eben dieses Geld wird dann fehlen, um notwendige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können.

Damit wird klar: Die Schuldenbremse schützt die staatliche Handlungsfähigkeit. Eine höhere Verschuldung würde zunehmend die Spielräume des Staates durch höhere Zinsausgaben und die von den Finanzmärkten bestimmten Grenzen der Verschuldung einengen. Daher haben wir Freie Demokraten aus voller Überzeugung eine Politik der Haushaltskonsolidierung durchgesetzt, mit trotz Krisen deutlich sichtbaren Ergebnissen: Nach über 69 Prozent Schulden im Vergleich zur jährlichen Wirtschaftsleistung im Jahr 2021 sinkt die Quote in diesem Jahr auf voraussichtlich rund 63 Prozent. So trägt unsere stabilitätsorientierte Finanzpolitik dazu bei, dass die deutschen Staatsanleihen weiterhin der "Goldstandard" am Anleihemarkt sind.

Die Schuldenbremse erzwingt eine klare Priorisierung und mahnt den Staat zu einer disziplinierten Haushaltsführung. Länder mit Fiskalregeln ähnlich der Schuldenbremse müssen geringere Risikoprämien auf ihre Staatsleihen zahlen und genießen ein höheres Wirtschaftswachstum. Eine solide Finanzpolitik ist die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.

Klar ist, Deutschland braucht mehr und höhere Investitionen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass der Bund dieses Jahr fast 50 Prozent mehr investiert als noch unter der CDU-geführten Großen Koalition. Rund 90 Prozent der Investitionen erfolgen zudem ohnehin nicht durch den Staat, sondern im privaten Sektor. Daher gilt es, die Rahmenbedingungen für private Investitionen in den Standort Deutschland zu verbessern. Dafür müssen Steuern und Abgaben gesenkt, Bürokratie abgebaut, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt, die Einwanderung von Fachkräften erleichtert, Freihandel ermöglicht sowie Forschung und Entwicklung gefördert werden.

Leider muss ich Ihrer Aussage, dass "E-Geld aus dem Nichts in jeder beliebigen Menge erzeugt werden" könne, widersprechen. Nicht nur, dass dem die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank entgegensteht: Eine solche Politik würde zu massiven negativen Konsequenzen für die Wirtschaft führen. Wenn die Geldmenge schneller wächst als die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, führt dies zu Inflation. Mehr Geld steht für dieselbe Menge an Gütern und Dienstleistungen zur Verfügung, was wiederum zu einer Erhöhung der Preise führt. In extremen Fällen kann die unkontrollierte Erhöhung der Geldmenge zu Hyperinflation führen, bei der die Preise extrem schnell steigen und die Währung praktisch wertlos wird. In einer solchen Situation besteht die Gefahr eines Vertrauensverlustes in die Währung, was zu tiefen wirtschaftlichen Krisen führen kann. Zudem kann übermäßige Geldschöpfung zu Spekulationsblasen bei Immobilien und Aktien führen. Daher streben Zentralbanken im Rahmen ihrer Geldpolitik grundsätzlich eine kontrollierte und moderate Erhöhung der Geldmenge an, um Preisstabilität zu gewährleisten und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum zu unterstützen. 

Innerhalb dieses stabilitätsorientierten geldpolitischen Rahmens liefert die Einhaltung der Schuldenbremse gerade die notwendige Stabilität, um Werte wie sozialen Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten zu können.

Freundliche Grüße,

Christian Dürr