Politikerversprechen sorgen natürlich für Begehrlichkeiten. Halten Politiker ihre Versprechen nicht ein, egal aus welchen Gründen, führt das zu zunehmender Politikverdrossenheit und Demokratieerosion?
Herr Dürr, wenn Politiker gewählt werden wollen, versprechen sie den Wählern gern Dinge, die natürlich Begehrlichkeiten wecken. Ich frage Sie mal rhetorisch, machen Sie (Politiker im allgemeinen) in ihrem privaten sozialen Umfeld Versprechungen, wenn Sie nicht wissen, ob Sie diese auch einhalten können?
Meine Frage, für die CO2 Kostenbelastung wurde den Menschen Klimageld versprochen. War das ein leichtfertiges Versprechen, wenn Politiker gar nicht wissen, wie sich die Haushaltslage entwickeln wird ???
Finanzielle Beladtung funktioniert gefühlt immer reibungslos, anders sieht es mit zugesagten Entlastungen aus.
1. Warum wurde die CO2 Belastung terminlich nicht an die Entlastung gekoppelt, Umsetzung also erst, wenn beide Teile stehen?
2. Haben Politiker/Parteien, die unausgesprochene Befürchtung, dass sie ohne Versprechungen nicht mehr gewählt werden? Hält die Demokratie von vornherein nicht erfüllbare Politikerversprechen noch lange aus? Was unterscheidet Sie von Populisten?
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie haben absolut Recht, was das Einhalten von gegebenen Versprechen betrifft: Wenn politische Versprechen hinterher nicht eingehalten werden, gerät die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik unter Druck. Deshalb ist es meiner Fraktion und mir sehr wichtig, lieber auf mögliche kurzfristige Popularitätserfolge durch Versprechen "ins Blaue hinein" zu verzichten und dafür das langfristige Vertrauen der Wählerinnen und Wähler zu sichern. Das ist essentiell für eine funktionierende Demokratie und Grundlage unseres täglichen politischen Handelns.
In dem Fall, den Sie konkret ansprechen, hat diese Koalition ihre Ankündigung, die CO2-Bepreisung durch eine Entlastung an anderer Stelle auszugleichen, voll und ganz eingehalten: Bereits wenige Monate nach unserem Regierungsantritt haben wir im Frühjahr 2022 zur Dämpfung der stark gestiegenen Strompreise beschlossen, die EEG-Umlage künftig dauerhaft aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Bis dahin wurde die EEG-Umlage auf den Strompreis geschlagen.
Seither entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger bei den Strompreisen massiv. Aktuell liegt die Belastung des Bundeshaushalts durch die EEG-Umlage sogar deutlich höher als die Entlastung durch die Einnahmen aus der CO2-Abgabe.
Perspektivisch können wir Freie Demokraten uns die Einführung eines Klimagelds als sinnvolle Komponente einer marktwirtschaftlichen und effizienten Klimapolitik weiterhin gut vorstellen. Derzeit kann aufgrund der Überkompensation der CO2-Abgabe durch die für die Stromkunden abgeschaffte EEG-Umlage von einem nicht eingehaltenen Versprechen jedoch nicht die Rede sein.
Freundliche Grüße,
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.