Macht die FDP beim Koalitionspartner Druck das CanG endlich zu verabschieden?
Sehr geehrter Herr Dürr,
die SPD blockiert das von der Ampel geplante CanG. Macht Ihre Partei Druck das Gesetz zur Abstimmung zu bringen oder ist es Ihnen egal wenn dieses Vorhaben scheitert und die Koalition als Ganzes einen Image-Desaster erleidet?
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir wollen endlich eine kontrollierte Freigabe von Cannabis. Die gescheiterte Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte muss beendet werden. Sie kriminalisiert unzählige Menschen, bindet immense Polizeiressourcen und erleichtert durch illegalen Kontakt zu Dealern den Umstieg auf härtere Drogen. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde bereits zwischen den Fraktionen und der Bundesregierung abgestimmt und stellt einen wichtigen Meilenstein in der Drogenpolitik dar. Die internen Unstimmigkeiten der SPD ziehen sich nun seit Wochen hin und sind eine unnötige Verzögerung des Prozesses. Wir setzen uns deshalb dafür ein, das Gesetz plangemäß zu verabschieden. Es ist überfällig.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Christian Dürr
Weitere Fragen an Christian Dürr
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Um die Freien Demokraten braucht sich niemand Sorgen zu machen.
Für meine Fraktion und mich ist das Lohnabstandsgebot ein wichtiges Gebot der Gerechtigkeit - und auch im Beamtenbereich muss immer und jederzeit gelten, dass jemand, der arbeitet, spürbar mehr in der Tasche hat als jemand, der nicht arbeitet.
Der Pensionsanspruch entsteht ebenfalls, wenn die Bundesregierung aufgrund von Neuwahlen nach mehr als zwei, aber unter vier Jahren aus dem Amt scheidet. Anders ist es allerdings, wenn einzelne Bundesminister - egal ob auf eigenes Verlangen oder nicht - vorzeitig entlassen werden: In diesem Fall verlieren sie ihre gesamten Pensionsansprüche.